Pressemeldungen zur Wasserentnahme im südlichen Vogelsberg
Besorgnis wegen neuer Wasser-Richtlinie
Informationsveranstaltung des Bodenverbandes in Mauswinkel Landwirte
wollen mit ins Boot Referent aus Ministerium
BIRSTEIN (je). Wir haben keine Zukunft ohne sie, aber es wird immer mehr
Druck auf die Landwirtschaft ausgeübt. Brachttals Bürgermeister
Mirko Schütte machte deutlich, was die über 60 Landwirte im Dorfgemeinschaftshaus
Mauswinkel empfinden, angesichts der Wasserrahmenrichtlinien, die laut des Vertreters
des Hessischen Umweltministeriums, Dr. Wilhelm Bouwer, bei einer Veranstaltung
des Bodenverbandes Südlicher Vogelsberg für das Jahr 2009 greifen
sollen. Die Planungen müssen mit den Beteiligten abgestimmt werden,
betonte Bouwer die in den Richtlinien vorgesehene Einbeziehung der Landwirtschaftsverbände
in die Fassung der Richtlinie und in den dazugehörigen Maßnahmenkatalog.
Klingt gut, so ein Zwischenrufer im Saal. Es ist aber genau der
Maßnahmenkatalog, den die Landwirte und die beiden anwesenden Bürgermeister
Schütte und Wolfgang Gottlieb, Birstein, fürchten. Wir Kommunen
sind in unserer Gesamtentwicklung schwerst behindert. Neue Gewerbegebiete und
selbst normale Wohngebiete können vor lauter Natur- und Wasser- und Auenschutzgebieten
kaum mehr auf den Weg gebracht werden, betonte Schütte und brach
eine Lanze für die Bauern: Was sollen wir denn tun ohne Landwirtschaft.
Insgesamt sieht Bouwer die Landwirtschaft auf dem richtigen Weg im Sinne der
vor einem Jahr von der EU verabschiedeten Wasserrahmenrichtlinie, in der es
einmal mehr um den Schutz des Wassers geht, des Grundwassers wie der Fließgewässer.
Grundwasser soll erhalten bleiben, die Landschaft nicht durch übermäßige
Wasserentnahme geschädigt werden und die Fließgewässer sollen
sauberer werden. Ökologie und Ökonomie sollen dabei laut
Bouwer in Einklang gebracht werden. Insgesamt ja, wenn denn ordnungsgemäße
Landwirtschaft betrieben wird, jedoch gebe es auch unter den Landwirten Problemfälle,
unter anderem mit der Nitratbelastung der Böden und damit der Gewässer.
Und hier müssten Maßnahmenkataloge greifen. Wie die aussehen könnten
schilderte der Referent als sehr vielfältig und aus einem breiten Spektrum
sein. Das können aufklärende Vorträge, aber auch Auflagen
sein. Auf alle Fälle sollten die Landwirte und Wasser-Interessengemeinschaften
wie die Interessengemeinschaft zum Schutz des Grundwassers im Vogelsberg einbezogen
werden, sagte Bouwer in Richtung des Vorsitzenden der IG, Karl Lissmann und
zu Heinrich Eurich, dem Vorsitzenden des Bodenverbandes Südlicher Vogelsberg,
der die Diskussion leitete.
Aber nicht nur die Maßnahmen fürchten die Landwirte, sie fürchten
auch, dass sie einmal mehr über den Tisch gezogen werden sollen, denn letztendlich
müssten sie ihr Geld dafür aufbringen, sich zu wehren, wie Lissmann
am Beispiel des Kooperationsvertrages mit der Mainova erläuterte. 48000
Mark hatte der Rechtsanwalt gekostet, der die Entschädigungen für
die Fischbörner Landwirte berechnete nachdem die Mainova zuvor mit zwei
völlig indiskutablen Angeboten in Fischborn erschienen war. Den haben
wir gleich rausgejagt, so Lissmann. Und Eurich machte zum Schluss noch
einmal deutlich, dass es bei den Entscheidungen über Maßnahmen und
eventuelle Entschädigungen nicht ohne die Landwirte gehe: Wir müssen
mit ins Boot.
Quelle GT 23.2.2002
Widerspruch gegen den Förder-Bescheid
Gemeinde Brachttal will Fördermengen nicht hinnehmen
BRACHTTAL (gt/an). In enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis Trinkwasser hat
die Gemeinde Brachttal gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten
Darmstadt zur Wasserförderung des Wasserverbandes Kinzig in Brachttal Widerspruch
eingelegt, wie Bürgermeister Mirko Schütte gestern mitteilte. Hintergrund
dafür seien eine Reihe an fachlichen Unzulänglichkeiten und von nicht
akzeptablen Bestimmungen im Bescheid. Die Gemeinde und der Arbeitskreis Trinkwasser
wollen in den nächsten Wochen die Bevölkerung über die einzelnen
Punkte von Bescheid und Widerspruch informieren. Gegenwärtig prüfen
Gemeinde und Arbeitskreis mit Unterstützung der Schutzgemeinschaft Vogelsberg
(SGV) und ihrer Rechtsberatung die einzelnen Passagen des Bescheides auf fachliche
und juristische Unzulänglichkeiten. Eines sei aber schon jetzt klar: Die
Festlegungen zu den Fördermengen und Grenzgrundwasserständen in Neuenschmidten-Süd,
eine schutzlose Grundwassergewinnung in Neuenschmidten-Nord und
die pauschalen Behauptungen zu den Wasserbedarfen könnten in der vorliegenden
Form nicht akzeptiert werden. Dem Wasserverband wurde eine jährliche Förderung
von 2,6 Millionen Kubikmeter jährlich genehmigt 1,5 Millionen Kubikmeter
als gehobene Erlaubnis und 1,1 Millionen Kubikmeter als jederzeit
widerrufliche einfache Erlaubnis. Falls in den drei Brunnen in Neuenschmidten-Süd
die Grundwasserstände fallen, dürfen in vier Brunnen in Neuenschmidten-Nord
im Ausnahmebetrieb die Fördermengen erhöht werden.
Begrüßt wird die Bestimmung, dass auf verschiedenen Anwesen Brachttals
endlich genauere Untersuchungen über die Setzungsschäden an Boden
und Gebäuden erfolgen sollen. Dazu wird die Hessische Landesanstalt für
Umwelt auf Kosten des WVK konkret benannte Grundstücke begutachten und
gegebenenfalls intensiver untersuchen. Wir rufen die Bürger Brachttals,
die Setzungsschäden beklagen und deren Anwesen noch nicht auf der Untersuchungsliste
stehen, daher auf, sich umgehend zu melden, um in das Untersuchungsprogramm
unter Umständen aufgenommen werden zu können, so Bürgermeister
Mirko Schütte und Ferdinand Junius vom AK Trinkwasser. Schließlich
sei es als großer Erfolg der Verhandlungen zu werten, dass dem WVK die
Pflicht zur Untersuchung verordnet wurde, denn ohne diese Hartnäckigkeit
der Brachttaler würden die Schadensnachweise auf die lange Bank geschoben.
Damit die Untersuchungen bald beginnen können, sollen sich Betroffene im
Umweltbüro der Gemeinde melden.
Quelle GT 19.1.2002
Nur Erlaubnis für Wassergewinnung
Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Bescheide für Wassergewinnung
in Kirchbracht und Neuenschmidten
BIRSTEIN/BRACHTTAL (an). Gestern gab das Regierungspräsidium seine Entscheidung
bekannt, die für 20 Jahre gilt: Der Wasserverband Kinzig bekommt für
die beantragte Wasserförderung bei Kirchbracht und Neuenschmidten keine
langfristige Bewilligung, sondern nur eine Erlaubnis. In den beiden Bescheiden
wurden umfangreiche Untersuchungen angeordnet. Die Rahmenbedingungen
nicht zuletzt wohl auch wegen des heftigen Widerstands in der Region
haben sich inzwischen erheblich verändert, teilte die Pressesstelle
des Regierungspräsidiums Darmstadt gestern mit. Während der ursprüngliche
Antrag des Wasserverbandes Kinzig für Kirchbracht noch auf eine Gesamtmenge
von 7,85 Millionen Kubikmeter und für Neuenschmdten auf 5,475 Millionen
Kubikmeter gelautet hätten, richteten sich die inzwischen abgeänderten
Anträge des Wasserverbandes, über die nun zu entscheiden war, lediglich
noch auf eine Menge von 1,095 Millionen Kubikmeter jährlich für Kirchbracht
und 2,6 Millionen Kubikmeter für Neuenschmidten. Diesen Mengen hat das
Regierungspräsidium in vollem Umfang entsprochen, aber und dies
ist als Teilerfolg für die Gemeinden Birstein und Brachttal zu werten
es versagte dem Wasserverband, der zu 80 Prozent der Frankfurter Mainova AG
und zu jeweils zehn Prozent der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis gehört,
aber die Bewilligung und stellte statt dessen nur eine Erlaubnis aus. Im Falle
Kirchbracht wird für die 1,095 Millionen Kubikmeter eine gehobene
Erlaubnis erteilt, im Falle Neuenschmidten für 1,5 Millionen Kubikmeter
eine gehobene und für 1,1 Millionen Kubikmeter eine einfache
Erlaubnis. Beide Zulassungsbescheide wurden auf 20 Jahre befristet. In beiden
Bescheiden wurden zudem umfangreiche Monitoring-Untersuchungen (zum Beispiel
landschaftsökologischer Art) angeordnet. Dies entspricht dem, was der hessische
Umweltminister gegenüber den Brachttalern bei ihrem Besuch in Wiesbaden
bereits ankündigte.
Für Neuenschmidten ordnet der Bescheid außerdem ein Fördermanagement
an, das den schlimmsten Befürchtungen des Arbeitskreises Trinkwasser entspricht:
Bei Unterschreiten bestimmter Grundwasserstände in zwei Brunnen des Gewinnungsgebietes
Neuenschmidten Süd muss die Förderung gegebenenfalls bis auf Null
gedrosselt werden, wobei dafür dann eine Fördererhöhung in Neuenschmidten
Nord erfolgen kann. Dies entspricht ganz und gar nicht den Wünschen der
Brachttaler, denn Neuenschmidten Nord ist durch die Wasserförderung bereits
erheblich geschädigt, es gibt Befürchtungen, dass dieses Gebiet nun
endgültig zerstört wird. Weiter wurde einer Forderung der Gemeinde
Brachttal entsprechend eine sogenannte Clearing-Stelle unter Leitung
des Regierungspräsidiums eingerichtet, der auch Vertreter des Wasserverbandes
und der Gemeinde sowie der Umweltverbände angehören, welche ein umweltverträgliches
Fördermanagement sicherstellen solle. Außerdem wurden Untersuchungen
wegen der Gebäudeschäden angeordnet, die das Hessische Landesamt für
Umwelt und Geologie vornehmen soll. Auch dies ist als kleiner Erfolg für
die Brachttaler zu werten, denn nun müssen die Betroffenen, um einen Zusammenhang
zwischen den Gebäudeschäden und der Wasserförderung nachweisen
und Schadensersatz beim Wasserverband einfordern zu können, diese Untersuchungen
nicht mehr selbst in Auftrag geben und aus eigener Tasche bezahlen.
Quelle GT 22.12.2001
Wasserverband und RP geben sich moderat
Gestern führte der Hessische Rundfunk in der Schlierbacher Bäckerei
Naumann ein Interview zum Thema Wasserförderung
BRACHTTAL (je). Hier vor dem Radio haben sie wachsweich gesprochen,
gab Helmut Weismantel nach dem HR1 Hörfunk-Interview die Meinung der Bürger
in der Schlierbacher Bäckerei Naumann wieder. Er zielte auf den Geschäftsführer
des Wasserverbandes Kinzig, Jo Meergans, sowie Regierungsdirektor H. Hergen
ab. Sie standen Radiomoderator Rainer Battefeld zur Wasserförderung in
Brachttal teilweise live Rede und Antwort. Den Frankfurtern hat es gefallen,
freute sich Battefeld. Auch den Umstehenden knapp zwei Dutzend Menschen hatte
es gefallen, den Wasserverband und den Vertreter des Regierungspräsidenten
deutlich moderater zu hören als dies noch bei der Anhörung zum Genehmigungsverfahren
Mitte Oktober der Fall war. Damals fuhr insbesondere Meergans die harte Linie:
Es gebe keine nachweisbaren Schäden im Zusammenhang mit der Grundwasserförderung.
Jetzt räumten beide ein, die Grundwasserpegelstände sollen mit der
Gemeinde bewertet werden.
Der Sinneswandel kommt nicht von ungefähr. Wie berichtet, hatte Bürgermeister
Mirko Schütte bei m hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel vorgesprochen.
Der Minister schraubte zwar die vom Wasserverband geforderte Fördermenge
nicht herunter, versprach aber, entgegen dem Antrag auf eine längerfristige
Bewilligung nur eine begrenzte Erlaubnis zu erteilen. Außerdem soll ein
Fördermanagement entwickelt werden, mit dem beide Seiten sich einverstanden
erklären können.
Mit dem Versprechen des Ministers können wir erst einmal zufrieden
sein, berichtete Schütte. Es dürfe nur soviel gefördert
werden, wie verträglich ist. Und: Dem Verband gehe es hierum
die Finanzen, nicht so sehr um das Wohl der Frankfurter.
Helga Kraft von der Bürgerinitiative trockenes Nauheim und
Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Hessisches Ried berichtete, dort werde nicht
gefördert, obwohl die Grundwasserstände nur knapp 50 Zentimeter unter
der Erdoberfläche lägen. Der dortige Wasserverband widersetze sich
der Förderung, während in Brachttal die Brunnenpegel bis zu 50 Meter
abgefallen sind und auf Teufel komm raus gefördert werden soll.
Das Wasser aus dem Ried sei eben deutlich teurer als das Vogelsberger und habe
auch eine sehr viel bessere Qualität, ergänzte Schütte.
Skeptischer beurteilt der Sprecher des Brachttaler Arbeitskreises Trinkwasser,
Ferdinand Junius, die neueste Entwicklung. Der damalige Hessische Landwirtschaftsminister
Willi Görlach habe bereits 1976 zugesagt, es erfolge eine sofortige Rücknahme
der Fördermenge, wenn es notwendig erscheine. Es sei aber nichts geschehen.
Eine Auffassung, die Meergans nicht teilen wollte. Von anfänglich fünf
Millionen Kubikmetern habe man auf jetzt 2,6 Millionen zurückgefahren.
Für ihn bleibe zunächst abzuwarten, wie letztendlich im Regierungspräsidium
entschieden werde und das wolle er zunächst schriftlich.
Quelle GT 21.12.2002
Gemeinde Brachttal wird gegen Verfahren klagen
Bürgermeister Mirko Schütte sieht inhaltliche und formelle Fehler
im wasserrechtlichen Verfahren Gespräch mit dem hessischen Umweltminister
Frank Schäfer BRACHTTAL. Die Gemeinde Brachttal wird gegen das Verfahren
um den Antrag des Wasserverbandes Kinzig zur Wasserförderung bei Neuenschmidten
Klage erheben, denn sie sieht inhaltliche und formelle Fehler. Darüber
hinaus wird Bürgermeister Mirko Schütte am 18. Dezember mit Hessens
Umweltminister Wilhelm Dietzel über eine Verlängerung des Verfahrens
verhandeln. In einer Pressekonferenz nahmen der Bürgermeister, die Umweltbeauftragte
Heidrun Berressem, Ferdinand Junius vom Arbeitskreis Trinkwasser und Dr. Hans-Otto
Wack von der Schutzgemeinschaft Vogelsberg Stellung zum Ansinnen des Wasserverbandes,
der beim Regierungspräsidium beantragt hat, dass er langfristig und unwiderruflich
jährlich 2,6 Millionen Kubikmeter Grundwasser bei Neuenschmidten abpumpen
darf. Das Wasser ist für den Raum Hanau und das Rhein-Main-Gebiet bestimmt,
wird aber auch bis in den Taunus weiter verkauft.
In Brachttal wird im Raubbau-Verfahren Wasser gewonnen ohne sich
um die Folgen zu kümmern, sagte Hans-Otto Wack. Heidrun Berressem
hat diese Folgen seit Jahren dokumentiert: Unzählige Quellen und ehemalige
Feuchtgebiete sind trockengefallen, Löcher tun sich im Boden auf, an Gebäuden,
darunter der Schlierbacher Kirche und der Waechtersbacher Keramik, sind Setzungsschäden
aufgetreten. Der Geschäftsführer des Wasserverbandes, Josef Meergans,
hatte im Oktober beim Anhörungsverfahren jedoch bestritten, dass dies irgend
etwas mit der Wasserförderung zu tun habe. Vom Regierungspräsidium
erwarten sich die Brachttaler keine Neutralität mehr. Das Regierungspräsidium
steht unter dem Lobbydruck der Mainova und versucht so schnell wie möglich
das Verfahren durchzuziehen, so der Vorwurf von Hans-Otto Wack. Hinter
der Mainova stünden Kapitalgesellschaften wie die Thüga-Gruppe oder
die RWE, und da die Frankfurter auch Mehrheitseigner des Wasserverbandes seien,
hätten diese Konzerne inzwischen auch Einfluss in Hanau.
Komplette Natur-ZerstörungAls Verfahrensfehler, auf die sich die Gemeinde
Brachttal bei ihrer Klage berufen wird, nannten die Verantwortlichen unter anderem:
Das übergreifende Gutachten des Aachener AHU-Büros über die Grundwassergewinnung
im Vogelsberg erhielt die Gemeinde erst nach dem Erörterungstermin in Spielberg
und die verhandlungsführende Behörde, das Regierungspräsidium
und sein Umweltamt, verhielten sich in dem Verfahren keineswegs neutral, sie
habe sich klar auf die Seite des Antragstellers Wasserverband gestellt. Darüber
hinaus weist das AHU-Gutachten nach Ansicht der Vertreter der Gemeinde Aussagen
und Schlussfolgerungen auf, die aus ihrer Sicht nicht so stehen bleiben können:
Die acht Brunnen, aus denen der Wasserverband schon jetzt auf der Basis einer
Erlaubnis fördert, verteilen sich auf Neuenschmidten Süd und Neuenschmidten
Nord. Sollten in Süd die Grundwasserstände unter eine bestimmte Grenze
fallen, muss hier die Förderung eingestellt werden. In Nord jedoch, wo
schon beträchtliche Umweltschäden zu beobachten sind, darf unbeschränkt
weiter gepumpt und zerstört werden. Dies will die Gemeinde nicht hinnehmen.
Sie beruft sich auf das Prinzip der umweltverträglichen Grundwassergewinnung,
das die Schutzgemeinschaft Vogelsberg mit der Landesregierung aushandeln konnte
und an das sich bereits andere Wasserförderer im Vogelsberg wie etwa die
Oberhessische Versorgungs AG (OVAG) halten. Zweitens will sie eine Regeneration
geschädigter Gebiete, wozu Neuenschmidten Nord eindeutig zu zählen
ist. Die bisherige Position der Gemeinde war, dass einer unwiderruflichen Bewilligung
des Wasserraubaus über eine Dauer von 30 Jahren nicht zugestimmt werden
dürfe, erteilt werden dürften lediglich jährliche Erlaubnisse
für höchstens eine Million Kubikmeter. Diese Position soll nun dahingehend
revidiert werden, dass sich die Fördermenge an Grenzgrundwasserständen
orientieren soll. Einen entsprechenden Antrag wird das Gemeindeparlament am
kommenden Montag (ab 20 Uhr in der Alten Schule Hellstein) beraten. Wir
sind bereit Wasser zu liefern, wollen aber keine komplette Zerstörung der
Natur hinnehmen, stellte Mirko Schütte klar. Wir geben die
Menge her, die naturverträglich ist.
Dr. Hans-Otto Wack imponierte, das inzwischen ein Ruck durch die Gemeinde gegangen
sei und sich Widerstand formiert habe. David schwingt jetzt die Keule
gegen Goliath. Es könne nicht sein, dass in Südhessen reihenweise
die Wasserwerke stillgelegt würden trotz überschwemmter Keller
, nur weil im Vogelsberg das Wasser billiger zu haben sei. Die Wasseraufbereitungsanlage
Biebesheim etwa könne 40 Millionen Kubikmeter jährlich liefern, aber
sie läuft nicht. Und in Frankfurt seien die Wassersparprogramme eingestellt
worden. Bürgerinitiativen aus Südhessen haben sich mit den Brachttalern
solidarisch erklärt.
Seit 1909 PumpversucheAber dieses Problem, dass sich die Großstädte
mit Trinkwasser aus dem ländlichen Raum versorgen, ist nicht neu. Im südlichen
Vogelsberg, schilderte Heidrun Berressem, holen sich die Frankfurter schon seit
mehr als 125 Jahren Wasser. Der Fischborn, der aus insgesamt 139 Quellen besteht,
sei schon 1873 an die Fernwasserleitung angeschlossen worden. Seit 1909 gebe
es auch im Brachttal Pumpversuche, die seit 25 Jahren intensiviert wurden: Bis
zu drei Millionen Kubikmeter mehr sei hier aus dem Berg nicht herauszuholen
würden seitdem jährlich bei Neuenschmidten gefördert.
Ferdinand Junius ergänzte: Die Brachttaler Bevölkerung ist von
der Genehmigungsbehörde getäuscht worden es wurde als Pumpversuch
deklariert, es ist aber gleich zu einer regulären Förderung gekommen,
ohne den Beharrungszustand herzustellen.
Quelle (GT) 8.12.2001
Gemeinde droht mit Wasserkrieg
Frankfurt soll sparen, statt den Vogelsberg leerzupumpen
Von Alexander Polaschek
Der Kampf um das Wasser des Vogelsberges geht in eine neue Runde. Die Gemeinde Brachttal (Main-Kinzig-Kreis) wehrt sich mit zunehmender Vehemenz gegen das Ansinnen der Frankfurter Mainova, erhöhte Fördermengen für die nächsten 30 Jahre festzuschreiben.
BRACHTTAL. Bürgermeister Mirko Schütte (parteilos) wies vor der Presse auf die jetzt schon eingetretenen Natur- und Gebäudeschäden hin: "Wir dürfen keine weiteren Zerstörungen mehr hinnehmen, nur weil es der billigste Weg zu sein scheint, den Vogelsberg leerzupumpen. Frankfurt ist aufgerufen, Wasser zu sparen und die sehr wohl existierenden Versorgungsalternativen zu nutzen." Beispiele seien neben der Mainwasseraufbereitung die aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegten südhessischen Wasserwerke.
"Unsere Quellen sollen wieder sprudeln", verlangen Plakate in den Durchgangsstraßen der 5600-Einwohner-Gemeinde und großformatige Transparente an Gartenzäunen prophezeien düster: "Ist die Natur erst ruiniert, pumpt Mainova ungeniert" und "Brachttal bald Brachland". Als der Konflikt ums Grundwasser des Basaltberges vor mehr als 20 Jahren zum ersten Mal eskalierte, sogar Brandanschläge auf Brunnen verübt wurden, da galt Brachttal noch als "befriedetes Gebiet", sagt Ferdinand Junius, Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative "Arbeitskreis Trinkwasser". Doch systematische Bestandsaufnahmen über mehrere Jahre hinweg hätten den Menschen die Augen für Veränderungen in ihrer Umgebung geöffnet, die sie mit den sieben Frankfurter Brunnen in ihrer Gemarkung in Verbindung bringen. Diese fördern aus 100 bis 200 Metern Tiefe jährlich zwischen 1,3 und drei Millionen Kubikmeter.
Die Biologin Heidrun Berressem, im Rathaus für Umwelt- und Naturschutz zuständig, kennt zahlreiche Stellen, wo der Boden trichterförmig abgesackt ist. Das sei kein Wunder, da doch die Grundwasserstände seit Beginn der Förderung im Jahr 1977 "um bis zu 50 Meter gesunken sind". Der Ausfall von bislang mehr als 20 Quellen und Setzungsrisse in etlichen Gebäuden sollen ebenfalls auf das Konto des Brunnenbetreibers "Wasserverband Kinzig" gehen, der zu 80 Prozent der Mainova und jeweils zehn Prozent der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis gehört.
Der aktuelle Protest richtet sich gegen das Vorhaben des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, die bislang als Pumpversuch deklarierte Wasserentnahme in ein langfristiges Wasserrecht umzuwandeln. Beantragt sind jährlich 2,6 Millionen Kubikmeter. Aus Sicht der Gemeinde und der Umweltverbände wäre allenfalls eine Million Kubikmeter ökologisch vertretbar. Die Gemeinde verlangt, Mindestgrundwasserstände festzulegen, bei deren Unterschreiten die Förderung nötigenfalls bis auf Null verringert wird. Seit einer Anhörung herrscht jedoch im Rathaus der Eindruck, dass die Behörde die Einwände nur pro Forma erörtert. Der Bürgermeister und die Bürgerinitiativler monieren, die RP-Vertreter hätten Partei für den Wasserverband ergriffen. Außerdem sei das grundlegende AHU-Gutachten erst nach der Erörterung auf den Tisch gekommen. Auch sei ein dem Antrag entsprechender Wasserbedarf bisher nicht nachgewiesen.
Die zuständige RP-Dezernatsleiterin Sibylle Schulze-Mönking weist die Kritik zurück. Das Gutachten sei als Entwurfsfassung schon länger bekannt gewesen. "Die Wasserrechte werden ganz eng am Handlungsspielraum erteilt , den uns das AHU-Gutachten gibt." Die Entscheidung solle noch in diesem Jahr fallen. Die Brachttaler hingegen versuchen Zeit für weitere Überzeugungsarbeit zu gewinnen. Schütte hat den hessischen Naturschutzminister dringlich gebeten, das Verfahren wegen "gravierender formaler und inhaltlicher Fehler" bis zur Klärung strittiger Punkte zu stoppen. Sollte das nicht geschehen, könnte der Wasserkrieg wieder aufleben. Der Bürgermeister sieht Brachttal in der Rolle des "David gegen Goliath" nicht chancenlos.
Quelle Frankfurter Rundschau 8.12.2001
SPD will Wasserförderung stoppen
Antrag im Brachttaler Parlament: Zuerst die Grundwasser-Grenzstände genau
definieren
BRACHTTAL (an). Der Wasserraubbau wird das Brachttaler Parlament in seiner Sitzung
am kommenden Montag erneut beschäftigen in Anträgen und Anfragen
der SPD und der CDU. Gespannt sein darf man auch auf das Ergebnis des Gespräches,
das Bürgermeister Mirko Schütte in dieser Angelegenheit mit Hessens
Umweltminister Wilhelm Dietzel führte. Das Ergebnis will Schütte heute
in einer Pressekonferenz bekannt geben.
Aufgrund der neuesten Erkenntnisse will die SPD-Fraktion den Gemeindevorstand
damit beauftragt sehen, dass er die Grundwasserentnahme in Brachttal solange
unterbindet, bis die Grenzgrundwasserstände genau definiert sind. Die Wasserförderung,
so die SPD, müsse sich an diesen Wasserständen orientieren.
Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag zu den TÜV-Kosten. In den Wasserschutzgebieten
müssen Anlieger ihre Heizöltanks regelmäßig untersuchen
lassen. Die Christdemokraten wollen nun, dass die Gemeinde Brachttal bzw. die
Frankfurter Mainova AG und der Hanauer Wasserverband Kinzig diese Kosten übernehmen,
je nachdem, ob die Gemeinde die Ausweisung des Wasserschutzgebietes beantragt
hat (zum Beispiel beim Tiefbrunnen Hellstein) oder der Wasserverband/Mainova
(Neuenschmidten).
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Knoll wies in diesem Zusammenhang auch noch
einmal darauf hin, wie der ehemalige Bürgermeister Werner Gölz mit
Beschlüssen der Gemeindevertretung umgegangen sei. Das Gemeindeparlament
habe im Januar 2001 beschlossen, dass der Gemeindevorstand beim Regierungspräsidium
Darmstadt erwirken soll, die Brachttaler Wasserschutzzonen als Einheit zu betrachten.
Eine spätere Anfrage der CDU-Fraktion, wann dieser Beschluss dem Regierungspräsidium
schriftlich zugeleitet wurde, habe Gölz lapidar beantwortet: War
nicht Gegenstand des Beschlusses.
Quelle (GT) 7.12.2001
Internationale Konzerne haben das Vogelsberg-Wasser im Visier
Schutzgemeinschaft Vogelsberg: Mainova und Thüga-Gruppe wollen die Wasserrechte
BRACHTTAL (an). Von der Fernwassergewinnung im Brachttal profitieren ganz
andere als die Bürger und Bürgerinnen im Main-Kinzig-Kreis und in
Frankfurt, stellt die Schutzgemeinschaft Vogelsberg SGV in einer Presseerklärung
fest, hier strecken die internationalen Großkonzerne ihre Finger
nach Wasserrechten aus. Antragstellerin für das Wasserrecht in Neuenschmidten
ist der Wasserverband Kinzig WVK, ein Zweckverband, dem ehemals die Stadtwerke
Hanau, die Kreiswerke und, mit mehr als drei Viertel Anteil, die Stadtwerke
Frankfurt angehörten. Anfangs nannte man sich noch ganz unverblümt
Wasserbeschaffungsverband, erwähnt SGV-Vorsitzender Reiner Hildebrand,
aber da glaubte man auch noch fast fünf Millionen Kubikmeter Wasser
aus dem Brachttal und weitere aus dem Salz-Gebiet ableiten zu können.
Mittlerweile habe sich bei den Wassergesellschaften einiges getan. Die Stadtwerke
Frankfurt haben 1998 die Aufgabe zur Versorgung ihrer Bevölkerung mit Trinkwasser
an die neugegründete Mainova AG abgegeben, eine Holding, in der die Stadt
Frankfurt mit 76 Prozent der Anteile Mehrheitsaktionär ist. Den Rest hält
die Thüga AG, eine Investment-Gruppe aus München. Mit prall gefüllten
Geldbeuteln betreibe diese Kampftruppe der Wassermarkts-Liberalisierung,
so die SGV, den Aufkauf deutscher Stadtwerke. Die Thüga-Gruppe hält
außer in Frankfurt Beteiligungen an über 120 Versorgern in ganz Deutschland,
ob im Harz, Waldeck-Frankenberg, Unterfranken oder Württemberg, um nur
ganz wenige zu nennen. Internationale Aktivitäten seien im Aufbau begriffen
mit derzeitigen Schwerpunkten in Italien und Polen. In der Thüga AG bestünden
außerdem Verflechtungen hin zu den ganz Großen des Versorgermarkts:
Preag, E-ON, RWE, und deren weltweiten Verbindungen: England, Manila, Karachi,
Shanghai, Singapur, Südamerika, Australien, USA und so fort.
Neue Hessenwasser AGWeiterhin habe sich die Mainova erst vor wenigen Wochen
mit den Südhessischen Gas- und Wasser-Versorgungs AG (Darmstadt)
und mit den Riedwerken Ost (Groß Gerau) zur Hessenwasser AG
zusammengeschlossen. Die viel kleineren Riedwerke wurden dabei angeblich zur
Fusion mit der Drohung genötigt, man werde ihnen sonst in Zukunft weniger
Wasser abkaufen, berichtet Reiner Hildebrandt, Folge der Konzentration des südhessischen
Wassergeschäftssei unter anderem, dass unwirtschaftliche Wasserwerke in
Südhessen jetzt nach und nach stillgelegt werden können, um die Betriebskosten
zu minimieren.
Pikanterweise gehören der Mainova AG auch die Frankfurter Anteile
an der Flughafen-AG, was zu der paradoxen Situation führt, dass man mit
der Flughafenerweiterung möglicherweise die eigenen Brunnen im Schwanheimer
Wald unbrauchbar machen würde. Der Wettlauf um Anteile an Wasserversorgungsunternehmen
wird immer härter und rücksichtsloser, stellt die SGV hierzu
fest.
Aggressives VorgehenDie Schutzgemeinscvhaft Vogelsberg sieht in dem aggressiven
Vorgehen der Multis einen Kampf gegen die Werte der deutschen Wasserwirtschaft,
bei dem eine breite Spur von zerschlagener kommunaler Autonomie
zurückbleibe, die in hunderten Jahren gewachsen sei und sich bewährt
habe. Wasserpolitik und damit Umweltpolitik werde, wenn es nach dem Willen der
Monopolisten geht, nicht mehr im Rathaussaal gemacht, sondern an den internationalen
Börsen entschieden. Längst warne auch der Bundesverband der Deutschen
Gas- und Wasserwirtschaft vor den Folgen der Liberalisierungswut auf dem
Wassermarkt.
Vor diesen Hintergründen erscheine die Hartnäckigkeit, mit der der
Wasserverband Kinzig das Brachttaler Wasser begehrt, nur logisch. In erster
Linie geht es den Antragstellern darum, den Wert ihrer Beteiligungsgesellschaften
an der Börse zu steigern, meinte die Sschutzgemeinschaft Vogelsberg
abschließend zu diesem Thema. Dass ihnen eine umweltschonende Grundwassergewinnung
dabei recht gleichgültig ist, haben sie ja schon wiederholt bewiesen.
Quelle (GT) 4.12.2001
Das Brachttaler Grundwasser steht auf dem Spiel!
Der Wasserverband Kinzig hat mit Schreiben vom 6.4.2000 einen Bewilligungsantrag über eine Entnahmemenge aus den Brunnen I, II, III, IV, VII, VIII und IX in Höhe von insgesamt
2.600.000 m3 pro Jahr
gestellt. Das Regierungspräsidium Darmstadt - Abt. Staatliches Umweltamt Hanau - hat das wasserrechtliche Verfahren eingeleitet. Damit steht erneut die Zukunft des Brachttaler Wasserhaushaltes auf dem Spiel, denn die Fördermengen sollen nun auf den hohen Entnahmen der Jahre 1978 bis 1992 festgeschrieben werden. Dies hatte in der Vergangenheit fatale Folgen.
Seit Beginn der Förderung von Grundwasser für die Fernwasserversorgung haben sich Grundwasserspiegel bis 30, 35 und 50 Meter abgesenkt. Von einem Beharrungszustand des Grundwasserspiegels kann auch nach der langen Zeit der Förderung (über 20 Jahre) nicht ausgegangen worden (siehe die umfangreichen Datenauswertungen Grundwasser in Brachttal", 1992 und 1998 und Basisbericht", 1999).
In der Folge der Trockenjahre 1991 und 1992 wurde die Grundwasserförderung glücklicherweise zwischen 1993 und 1998 um circa ein Drittel zurückgefahren (aufgrund von politischen Umständen, Wassersparkampagne in Frankfurt, Herausgabe der Erstauflage des Grundwasserbuches). Diese geringere Wasserentnahme bewirkte zumindest in einigen Messpegeln keine weiteren Grundwasserabsenkungen, (siehe Verlauf der Schüttleistung der Alten Quelle Helistein"). Für eine sichtliche Erholung des Wasserhaushaltes oder gar für eine umfangreiche Regeneration des Naturhaushaltes waren auch diese Entnahmen von 1,4 bis 1,8 Mio. m3 in den Jahren 1993 bis 1996 zu hoch. 1999 lag die Wasserförderung wieder bei 2,1 Mio. m3 und für das Jahr 2000 im Juni bereits bei 1 Mio. m3, so dass am Ende dieses Jahres wahrscheinlich die Fördermenge von 2 Mio. m3 überschritten wird. Dies ist gemessen am gegenwärtigen Kenntnisstand eindeutig zu viel.
Im Zuge der Sitzungen der Arbeitsgruppe Gewinnungsgebiet Neuenschmidten" der Vogelsbergkommission blieben fachlich begründete umfangreiche Einwendungen und Stellungnahmen, die von der Gemeinde Brachttal und der Schutzgemeinschaft Vogelsberg erfolgten ungeprüft. Zudem wurde der AHU-Leitfaden zur Umsetzung der umweltschonenden Grundwassergewinnung im Vogelsberg nach unserer Einschätzung nicht entsprechend abgearbeitet; einige wichtige Kriterien für den Schutz der Fördergebiete wurden bislang kaum berücksichtigt. Die dem jetzt anstehenden Genehmigungsverfahren zugrunde gelegten Fördermengen von 2,6 Mio. m3 Grundwasser wurden aus verfügbarem Datenmaterial nicht schlüssig entwickelt. Obwohl diese hohen Mengen in der Vergangenheit Quellausfälle, Bodensenkungen und Häuserrisse (siehe Wasserprotokolle "Gebäudeschäden", laufende Erfassung seit 1988) bewirkten, sollen nun die maximal förderbaren Mengen auf Dauer festgeschrieben werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal willens, ihren Beitrag zur Trinkwasserversorgung des Ballungsraumes Rhein-Main zu leisten (siehe Einstimmige Resolution vom 17.02.1994"), allerdings nicht mit den zur Bewilligung anstehenden überhöhten Fördermengen.
Literatur:
BERRESSEM, Heidrun (1998): Grundwasser in Brachttal- Eine Dokumentation über 20 Jahre Wasserentnahme. Daten und Diagramme von Brunnen, Quellen und Messpegeln, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage
Weitere Infos unter :06053/ 6121-46 Rathaus: Umweltbüro der Gemeinde Brachttal, Heidrun Berressem -Umweltbeauftragte.
Quelle Umweltzeitung Frankfurt (47 2001)
AK Trinkwasser schlägt Kommission vor
Brachttaler Bürgerinitiative will Aktivitäten mit Gemeindevorstand
koordinieren Ferdinand Junius wiederholte Kritik
BRACHTTAL (je). In seiner nächsten Sitzung, heute Abend, möchte sich
der Gemeindevorstand mit der Bildung einer Kommission befassen, die den Spagat
zwischen dem Arbeitskreis Trinkwasser und dem Gemeindevorstand schaffen soll.
Dies ist der Beschluss der Mitglieder des AK Trinkwasser, der Montagabend in
der Schlierbacher Rathausschänke tagte. Vorausgegangen war dem Beschluss
eine heftige Vorstands-Schelte des Sprechers des Arbeitskreises, Ferdinand Junius.
Der Gemeindevorstand sei auf Schmusekurs mit dem Regierungspräsidium,
warf Junius dem Gremium vor. Dies sei deutlich geworden bei der Anhörung
zum Wasserschutzgebiet, die kürzlich im Spielberger Dorfgemeinschaftshaus
stattgefunden hatte (wir berichteten).
RP ist nicht neutralHärter noch geht Junius ins Gericht mit
der Gesprächsleitung durch den Vertreter des Regierungspräsidiums
und mit dem RP selbst: Es bestehe eine offensichtliche Allianz zwischen dem
RP und der Oberen Naturschutzbehörde, dem Landesamt für Geologie und
dem Wasserverband Kinzig, von Neutralität des RP sei nichts zu bemerken
gewesen, der Wasserverband könne nach Gutsherrenart schalten und
walten. Sowohl die akribisch geführten Aufzeichnungen
der Brachttaler Umweltberaterin Heidrun Berressem als auch die Beobachtungen
vieler Bürger seien als Hirngespinste abgetan worden, so Junius
weiter in seiner Kritik.
All dem habe der Gemeindevorstand nichts entgegen gehalten, aus seinen Reihen
seien im Gegenteil zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Trinkwasser sogar
noch die Protokolle der Sitzungen des Arbeitskreises an den Wasserverband weitergegeben
worden. Außerdem stellte Junius die Frage, ob die Gemeinde mit ihrer Beauftragten
für die Verhandlungen, Angela Große-Lohmann, wirklich gut beraten
sei. Er sprach von einem sehr herzlichen Verhältnis das die
Gemeindebeauftragte zu dem Geschäftsführer des Wasserverbandes, Jo
Meergans, für alle erkennbar in aller Öffentlichkeit lebe.
Dem Vorwurf des Schmusekurses widersprachen die beiden anwesenden
Mitglieder des Gemeindevorstandes sowohl Christa Rau, CDU, als auch Hiltrud
Lejko, SPD. Sie erklärten, dass der Gemeindevorstand die gleichen Interessen
habe wie der Arbeitskreis, er müsse aber andere Wege gehen, als es der
Arbeitskreis könne. Eine Auffassung der sich andere anwesende Politiker
wie Robert Hach, SPD, und Jürgen Rollmann, SPD, anschlossen. Immerhin sei
der Arbeitskreis vom Vorstand eingerichtet worden, damit dieser dem Vorstand
Argumente liefere. Ziel müsse jetzt sein, so Rollmann, dass sich Arbeitskreis
und Vorstand träfen. Dies könne in einer Kommission geschehen, die
aus Mitgliedern des Vorstandes, des Arbeitskreises und der Gemeindevertretung
bestehe. Die Kommission könne eine Scharnierfunktion zwischen
Vorstand und Arbeitskreis ausüben und in die Wege leiten, was sowohl dem
einen aus rechtlichen Gründen als auch dem anderen aus institutionellen
Gründen nicht möglich sei. Die Versammlung beschloss einen entsprechenden
Antrag, der heute Abend noch im Gemeindevorstand diskutiert werden könnte.
Quelle (GT) 14.11.2001
Jürgen Rollmann will die Wogen glätten
Ehemaliger Brachttaler Parlamentsvorsitzender appelliert: Größtmögliche
Einheit gegen Wasserraubbau herstellen
BRACHTTAL (an). Zur Abwehr der Forderungen des Wasserverbandes Kinzig durch
die Gemeinde Brachttal sei die Herstellung und Beibehaltung einer größtmöglichen
Einheit in Brachttal zwingend notwendig, appelliert der ehemalige Vorsitzende
der Gemeindevertretung, Jürgen Rollmann (SPD), an den Gemeindevorstand
und die Arbeitsgemeinschaft Trinkwasser. Anlass ist die Diskussion, die nach
der Anhörung entbrannt ist.
Durch die jüngste Entwicklung sei die Brachttaler Abwehrfront gegen die
Forderung des Wasserverbandes Kinzig schwer beeinträchtigt, findet Rollmann.
Es sei eine Fehlentwicklung deutlich geworden, die auch von politischen Mandatsträgern
und Gremien zu verantworten sei. Eine Bündelung und Abstimmung sowie
zeitnahe gegenseitige Information aller in Brachttal an der Abwehr der Forderungen
des Wasserverbandes Kinzig beteiligten Kräfte, insbesondere die Integration
sowie ein Hinzuziehen des Arbeitskreises Trinkwasser unter Führung des
Gemeindevorstandes ist nämlich noch immer nicht erfolgt, kritisiert
Jürgen Rollmann. Er habe den Eindruck, als hätten sich die politisch
Verantwortlichen von den Aktivitäten des Arbeitskreises abgesetzt.
Am Ende der Verhandlungen mit dem Wasserverband Kinzig müsse ein vertretbarer
Kompromiss stehen. Der werde jedoch durch Verhandlungen erreicht. Um einen für
die Gemeinde befriedigenden Kompromiss zu erreichen, sei es aber zwingend notwendig,
die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen, indem Abstriche an
den eigenen Positionen öffentlich durch Kompromiss-Bezeugungen suggeriert
würden, warnt Rollmann. Der Wasserverband Kinzig handele anders, indem
er nicht von seinen Maximalforderungen abweiche und keine Kompromiss-Bereitschaft
signalisiere. Die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht vom scharfen
Protest distanzieren, sondern ihn sich im Gegenteil zu eigen machen. Außerdem
müsse zur Stärkung der Brachttaler Aktivitäten gegen die Forderungen
des Wasserverbandes endlich eine Bündelung und Abstimmung aller Maßnahmen
sowie gegenseitige zeitnahe Information erfolgen. Eine geeignete Maßnahme
wäre nach Ansicht Rollmanns die Bildung einer Kommission.
Quelle(GT) 6.11.2001
Junius: Ausverkauf der Brachttaler Interessen
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Trinkwasser kritisiert Verhalten der Genehmigungsbehörden beim Erörterungstermin
BRACHTTAL (an). Der Eindruck, den der neutrale Beobachter während
des Erörterungstermins gewinnen konnte war niederschmetternd. Man hat es
nicht für erforderlich gehalten, die zwischen dem Regierungspräsidenten,
der Oberen Naturschutzbehörde, dem Hessischen Landesamt für Geologie
und Bodenforschung und dem Wasserverband Kinzig offensichtlich bestehende Allianz
zu verbergen, kritisiert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Trinkwasser,
Ferdinand Junius, den Verlauf des Erörterungstermin zur Wasserförderung
bei Neuenschmidten, der im Dorfgemeinschafts Spielberg stattfand. Die
Neutralität, die man vom Regierungspräsidenten erwarten darf und die
uns auch ausdrücklich zugesagt worden ist, war nicht zu bemerken.
Die massiv präsenten Geologen des Hessischen Landesamtes hätten
versucht, die Argumente der Gemeinde und der AG Trinkwasser zu entkräften
und hätten sich somit, freiwillig oder unfreiwillig, zum Sprecher der Wasserwirtschaft
gemacht, so Junius. Die Schilderung der objektiv aufgetretenen Schäden
in der Natur und an Objekten wurden schlichtweg ignoriert, bzw. vom Regierungspräsidium
auf möglicherweise andere Ursachen geschoben. Auf wunderliche Weise
seien diese Schäden jedoch zeitgleich mit dem Beginn der Wasserförderung
in Brachttal aufgetreten. So konnte sich der Wasserverband Kinzig beim
Erörterungstermin bequem zurücklehnen, statt den Beweis für eine
umweltverträgliche Wassergewinnung antreten zu müssen. Beruht das
selbstgefällige und ignorante Auftreten des Wasserverbandes Kinzig bei
dem Erörterungstermin auf der Tatsache, dass das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens
schon bereits feststeht?, fragt Junius. Wir meinen ja und halten
deshalb das gesamte Verfahren für eine Verdummung und Ruhigstellung der
Brachttaler BürgerInnen.
Die Haltung der Genehmigungsbehörde fördere das Verhalten des Wasserverbandes
Kinzig, der nach Gutsherrenart schalten und walten dürfe. Für den
seltenen Fall, dass Bürger ihre berechtigten Bedenken vortragen, werde
auch schon mal mit Verweigerung der Ruhigstellungszahlungen gedroht.
Jeder Bürger muss sich fragen, was ihn nach einer erteilten Bewilligung
für 30 Jahre an Arroganz, Ignoranz und Willkür seitens der Wasserwirtschaft
erwartet. Haben sich hier die gewählten Politiker auf Gemeinde- und Kreisebene
für lange Zeit das Heft aus der Hand nehmen lassen?
Abgekartetes Spiel?
Beginnt der Ausverkauf der Brachttaler Interessen bereits mit der Auswahl
der vom Gemeindevorstand bezahlten, verhandlungsführenden Personen?,
fragt Ferdinand Junius. Bereits vor längerer Zeit sei, trotz aller gegenteiligen
Behauptungen, die zukünftige Fördermenge nicht am Grünen,
sondern in diesem speziellen Fall am Gedeckten Tisch abgesprochen
worden. Im Nachhinein müsse es nun auch allen bisherigen Zweiflern klar
werden, warum kein Vertreter des vom Gemeindeparlament initiierten AK Trinkwasser
zu den in der Vergangenheit stattgefundenen Verhandlungen eingeladen wurde.
Ein weiterer Beweis für die Verbindungen zwischen Wasserverband und Gemeinde
sei die Tatsache, dass dem Wasserverband sämtliche Protokolle der Sitzungen
des AK Trinkwasserzugespielt worden seien. Über die Beweggründe der
Verantwortlichen für diesen Vertrauensbruch lasse sich nur spekulieren.
Junius fordert auf. Jeder muss mit aller Kraft dazu beitragen, dass der
Ausverkauf der Brachttaler Interessen verhindert wird. Hier miteingeschlossen
ist auch der Gemeindevorstand, der aufgefordert wird, endlich die Beschlüsse
des Gemeindeparlaments umzusetzen. Mit allem Nachdruck muss das vom AK Trinkwasser
aufgestellte und vom Gemeindeparlament einstimmig verabschiedete Leitbild und
seine Leitziele und Maßnahmen umgesetzt werden. Nur wenn alle ausnahmslos
an einem Strang ziehen, können wir unsere Ziele doch noch erreichen, nämlich:
jederzeit widerrufbare Erlaubnis, maximaleine Million Kubikmeter im Jahr.
Quelle (GT) Artikel vom 27.10.2001
Eine Million Kubikmeter reichen
Hans-Joachim Eichenauer
BRACHTTAL. Eine Million Kubikmeter Wasser pro Jahr ist eine der
Hauptforderungen bei der Berücksichtigung einer Erlaubnis für den
Wasserverband Kinzig. Diesen Standpunkt machten neben dem Brachttaler Beigeordneten
Rudi Kaiser auch Angela Große-Lohmann, Umweltberaterin aus Schlitz, sowie
der Rechtsbeistand der Gemeinde, Dirk Teßmer, und Umweltberaterin Heidrun
Berressem bei der Anhörung deutlich.
Rudi Kaiser wehrt sich im Namen der Gemeinde gegen die Totalausbeutung
der Brunnengruppe Neuenschmidten-Nord und weist, wie die anderen Redner
für die Gemeinde auch, darauf hin, dass die eigene Grundwasserversorgung
in Gefahr kommen könne, wenn der Wasserverband mehr aus den Brunnen fördern
wird. Bei allen Gutachten müsse davon ausgegangen werden, dass es sich
um junge Gutachten handelte, die eine längerfristige Prognose nicht berücksichtigen
könnten.
Angela Große-Lohmann verwies in ihrem Plädoyer auf die Verantwortung
gegenüber den Menschen im Ballungsraum, die Trinkwasser bräuchten.
Umgekehrt müsse aber auch die Verantwortung der Verbraucher gegenüber
der Trinkwasserregion gelten. Wenn es denn eine Erlaubnis gebe, so müsse
dieser Interessenausgleich festgeschrieben werden. Außerdem forderte sie
wie Teßmer den Nachweis, dass in den Verbrauchsregionen die eigenen Quellen
ausgeschöpft seien und als Grundlage einer vorläufigen Erlaubnis die
Einrichtung einer paritätisch besetzten Vermittlungsstelle zum Interessenausgleich.
Berücksichtigt werden müssten bei der Erteilung einer Erlaubnis die
Beachtung des Spargebotes durch die Verbandsmitglieder, die Gefährdung
der gemeindeeigenen Trinkwasserversorgung durch Wegfall bereits eines Brunnens,
die Absenkung des Grundwasserspiegels und somit der Eingriff in die Landschaft
sowie die Behinderung der Kommune in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung durch
die Ausweisung der Wasserschutzgebiete. Und schließlich müssten bei
allem auch die emotionalen Befindlichkeiten in der Region Berücksichtigung
finden, schließlich müsse man miteinander reden.
Der Wasserverband mit seinem Geschäftsführer Jo Meergans rückte
von seinem Antrag nicht ab: Wir nehmen den Antrag auch in der Menge nicht
zurück, er bot dem Arbeitskreis Trinkwasser, vertreten durch Ferdinand
Junius, an, als Mitglied der Gemeinde in der Vogelsberg-Kommission mitzuarbeiten
oder in den Gesprächen mit der Gemeinde.
Quelle (GT) 17.10.2001
Wasserverband Kinzig weist die Verantwortung von sich
Gestern RP-Anhörung zur Wasserförderung in Brachttal Positionen prallten aufeinander
Frank Schäfer BRACHTTAL. Dass es Schäden an Gebäuden gibt, Quellen
versiegen, der Grundwasserspiegel gesunken ist und sich Löcher im Boden
auftun, wird von niemand angezweifelt. Der Wasserverband Kinzig bestritt jedoch
gestern bei der Anhörung zur Wassergewinnung bei Neuenschmidten, dass dies
irgend etwas mit seiner Wasserförderung zu tun habe. Der Wasserverband
Kinzig mit Sitz in Hanau fördert schon seit Jahrzehnten aus neun Brunnen
bei Neuenschmidten Trinkwasser zugunsten des Rhein-Main-Gebietes. Der Wasserverband
hatte bisher nur Erlaubnisse, die für jeweils ein Jahr gültig waren.
Was in Brachttal großen Widerstand hervorgerufen hat ist der Antrag des
Wasserverbandes beim Regierungspräsidium, für eine Dauer von 30 Jahren
eine unwiderrufliche Bewilligung einer jährlichen Fördermenge von
2,6 Millionen Kubikmeter genehmigt zu bekommen. Dem steht als Position der Gemeinde
die Förderung von jährlich einer Million Kubikmeter gegenüber,
die auch nicht langfristig bewilligt sondern nur kurzfristig erlaubt sein soll.
Auch in der Anhörung, zu der das Regierungspräsidium Darmstadt gestern
die Antragsteller und die Einwender in das Dorfgemeinschaftshaus Spielberg eingeladen
hatte, war keine Annäherung der Positionen zu erkennen. Zahlreiche Bürger
haben gegen den Antrag des Wasserverbandes Kinzig Widerspruch eingelegt, außerdem
Institutionen wie die Gemeinde Brachttal und die evangelische Kirche, Naturschutzverbände,
Landwirte und die Schutzgemeinschaft Vogelsberg.
Die Schäden haben nichts
mit der Förderung des Wasserverbandes zu tun. Jo Meergans, GeschäftsführerMitglieder
der Brachttaler Bürgerinitiative Arbeitsgemeinschaft Trinkwasser
und der Agenda-Arbeitsgruppen empfingen die Vertreter des Wasserverbandes sowie
der Behörden aus Darmstadt, Hanau und Wiesbaden gestern vor dem Dorfgemeinschaftshaus
in einer kleinen Demonstration gegen den Wasserraubbau, den ganzen Tag über
ging es dann im Gemeinschaftshaus zur Sache. Zunächst waren die Privatpersonen
an der Reihe. Ihre Einwendungen hatten zum großen Teil Gebäudeschäden
zum Inhalt, die bereits aufgetreten sind und auf die Wasserförderung zurückgeführt
werden. In diesen Kreis gehörten auch die Waechtersbacher Keramik in Schlierbach
und die evangelische Kirchengemeinde Schlierbach, die zur Zeit untersuchen lässt,
woher die Risse in den Wänden und im Dachgewölbe der Kirche stammen.
Die Antworten der Behördenvertreter befriedigten nicht: Es gebe keine Untersuchungen,
ob die Gebäudeschäden mit der Grundwasserförderung zusammenhängen,
es könne aber nicht ausgeschlossen werden. Falls es einen Zusammenhang
gebe, resultiere daraus der Anspruch auf Schadensersatz. Das müssten die
Betroffenen aber mit teuren Gutachten beweisen. Der Geschäftsführer
des Wasserverbandes, Jo Meergans, wollte sich auf keine Vereinbarung einlassen.
Die Gebäudeschäden haben nichts mit der Förderung des Wasserverbandes
zu tun, stritt Meergans jede Verantwortung ab.
Gerhard Eckert, der an der Bracht zwei Wasserkraftwerke betreibt, begründete
seinen Widerspruch damit, dass der Bracht immer mehr Wasser fehle, weil die
Quellen versiegen. Zudem lägen zwei der Brunnen in unmittelbarer Nähe
des Friedhofs und zweier Müllkippen, was für die Frankfurter wohl
zumindest psychologisch ein Problem sein könne. Das Argument, dass die
Wasserförderung dem Wohle der Allgemeinheit diene, sei ja wohl auch hinfällig,
denn das Wasser werde zunehmend ein Handelsgut, das kommerziell ausgebeutet
werde. Helma Schäfer, die Vorsitzende der Nabu-Ortsgruppe, berichtete von
trocken gefallenen Feuchtbiotopen, mit denen auch seltene Pflanzen verschwunden
seien. Und der Spielberger Ortslandwirt Manfred Hau führte aus, dass sogar
auf der höher gelegenen Spielberger Platte Austrocknungsschäden zu
beobachten seien. Dies habe Folgen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung.
Quelle (GT) 17.10.2001
Teilerfolg gegen Hamstern von Wasserrechten
Regierungspräsidium Gießen widerruft Fördererlaubnis für Vogelsbergwasser in Queckborn Erfolg für Schutzgemeinschaft
VOGELSBERG (an). Lange von der Schutzgemeinschaft Vogelsberg SGV gefordert und
erwartet, endlich Wirklichkeit: Zum ersten Mal in der Geschichte des Streites
um das Vogelsbergwasser wurde ein erteiltes Fern-Wasserrecht von den Genehmigungsbehörden
wieder eingezogen. Betroffen sind die Stadtwerke Gießen in Grünberg-Queckborn.
Dies könnte auch Hoffnung für die Gemeinde Brachttal bedeuten, wo
am 16. Oktober der Erörterungstermin für das Wassergewinnungsgebiet
Neuenschmidten beginnt (siehe nebenstehender Bericht). Hintergrund des Widerrufes
der wasserrechtlichen Erlaubnis über 500000 Kubikmeter pro Jahr ist der
Verstoß der Stadtwerke gegen Auflagen des Genehmigungsbescheides, teilten
der SGV-Vorsitzende Reiner Hildebrandt und Geschäftsführer Dr. Hans-Otto
Wack. Die Stadtwerke konnten nicht nachweisen, dass sie die genehmigte Fördermenge
wirklich benötigen. Endlich wird gegen das seit Jahrzehnten praktizierte
Hamstern von Wasserrechten, das nach dem Hessischen Wassergesetz nicht zulässig
ist und gegen das wir schon seit vielen Jahren protestieren, vorgegangen,
so Reiner Hildebrand, leider aber etwas zögerlich und erst in einem
Fall. In der Tat wäre der aktuelle, durchaus lobenswerte Schritt
des RP Gießen nicht notwendig gewesen, wenn das Wasserrecht erst gar nicht
erteilt worden wäre; schließlich lagen die zum Zeitpunkt der Genehmigung
erforderlichen Nachweise der Stadtwerke nicht vor.
Fatal ist allerdings, dass der RP Wilfried Schmied (CDU) den Stadtwerken Gießen
entgegen aller Einsprüche der SGV vor kurzer Zeit nicht nur die Förderung
von 500000 Kubikmetern pro Jahr erlaubt habe, sondern dass er in Queckborn für
eine Fördermenge von weiteren 3,8 Millionen Kubikmetern pro Jahr eine Bewilligung
erteilt habe. Im Gegensatz zum Entzug einer Fördererlaubnis sei das Einziehen
einer Förderbewilligung entschädigungspflichtig, und hier drücke
sich jede Genehmigungsbehörde natürlich um die dann einklagbaren Zahlungen.
Verstöße gegen AuflagenQueckborn ist das beste Beispiel für
die Richtigkeit unserer Forderung, möglichst keine langfristigen Förderbewilligungen
für Vogelsbergwasser auszusprechen, so Reiner Hildebrand, denn
trotz der Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen und geltendes Recht
steht kaum zu erwarten, dass der Regierungspräsident sich dem Risiko von
Schadensersatzzahlungen aussetzen wird, indem er auch die bewilligte Fördermenge
kürzt.
Vor diesem Hintergrund drängt die SGV die Genehmigungsbehörde jetzt
nochmals zu prüfen, ob die Stadtwerke Gießen wirklich alle erforderlichen
Auflagen erfüllen; sollte dies nicht der Fall sein, wird die SGV die juristischen
Möglichkeiten zu einer weiteren Beschränkung der Grundwasserförderung
in Queckborn prüfen lassen und entsprechende Schritte einleiten.
Quelle (GT) 2.10.2001
Diskussion mit Umweltamt gewünscht
BRACHTTAL (an). Das Brachttaler Gemeindeparlament hatte einstimmig ein Leitbild,
eine Zukunftsvision, für das Wassergewinnungsgebiet Neuenschmidten verabschiedet:
Die ehemalige natürliche Landschaft mit ihren Grundwasseraustritten,
den Bachläufen und den dazugehörigen Pflanzen- und Tiergemeinschaften
um die Brunnengruppe Nord ist wieder hergestellt. Dazu gehören weiterhin
konkrete Maßnahmen und Ziele, die dem Antrag des Wasserverbandes Kinzig
widersprechen, bei Neuenschmidten eine jährliche Fördermenge von 2,5
Millionen Kubikmeter Vogelsbergwasser langfristig bewilligt zu bekommen.
Dieser Beschluss des Gemeindeparlaments wurde inzwischen durch den Gemeindevorstand
an das Staatliche Umweltamt Hanau weiter geleitet. Der Beigeordnete Rudi Kaiser
(SPD) wies in dem Begleitschreiben außerdem darauf hin, dass in dem Leitbild,
den Zielen und Maßnahmen Regenerationsziele enthalten sind, die
bei einem Festhalten am Förderszenario nicht verwirklicht werden können.
Als eine Maßnahme ist außerdem formuliert: Es findet eine
Diskussion mit dem Regierungspräsidium Darmstadt vor der Anhörung
statt. Rudi Kaiser dazu im Namen des Gemeindevorstandes: Wir sehen
darin eine gute Vorbereitung für die Anhörung auch im Hinblick darauf,
dass diese nicht eskaliert. Wir bitten Sie daher um Terminvorschläge.
Eine Antwort steht bislang noch aus. Der Erörterungstermin findet am 16.
Oktober ab 9 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Spielberg statt, eine Verlängerung
bis 17. Oktober ist eingeplant.
Quelle (GT) 2.10.2001
OVAG strebt Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden an
Naturschäden in Gewinnungsbebieten sollen stufenweise rückgängig gemacht werden
FRIEDBERG (V). Künftiges Leitbild der Geschäftsaktivitäten der OVAG im
Bereich Wasser soll eine umweltschonende Grundwassergewinnung sein. Teil dieses Systems
wird nach den Vorstellungen der Unternehmensleitung die Regeneration von Biotopen sein,
die in den Gewinnungsgebieten durch die Wasserfördergung der vergangenen Jahrzehnte unter
Wasserentzug zu leiden hatten.
Natürlich wird nicht mehr alles so sein können wie vor Beginn der Wassergewinnung,
aber wir haben uns vorgenommen, in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden der Region
möglichst effektive Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung vor allem von
Feuchtgebieten zu realisieren, erklärte Hans-Ulrich Lipphardt,
Vorstandsvorsitzender der OVAG,
Noch nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit habe sich in den letzten Monaten hinter den
Kulissen der OVAG-Wasserbetriebe eine Menge getan. Angesichts der anstehenden
Verlängerung auslaufender Wasserrechte entwickele die OVAG für ihre Gewinnungsrechte
Inheiden, Rainrod, Kohden, Orbes und Gedern-Merkenfritz ein Konzept, um die Prinzipien der
umweltschonenden Grundwassergewinnung umzusetzen. Hierdurch solle ein Einvernehmen
zwischen dem Wasserbedarf der Städte und Gemeinden und der Notwendigkeit des
Naturschutzes im Vogelsberg hergestellt werden. Wesentliche Elemente sind dabei der
Schutz und Erhalt von Feuchtgebieten, die sparsame Verwendung von Wasser und die
Regeneration der Natur in den seit Jahren betriebenen Gewinnungsgebieten, hob
Lipphardt hervor.
Angestoßen und bis heute maßgeblich vorangetrieben wurde die Entwicklung zu einer
umweltschonenden Grundwassergewinnung im Vogelsberg bekanntermaßen durch die
Schutzgemeinschaft Vogelsberg und die regionalen Naturschutzverbände. Die notwendigen
wissenschaftlichen Grundlagen und fachlichen Konzepte des Systems wurden von
Gutachterbüros wie AHU (Aachen) oder Meier und Weise (Gießen) erarbeitet, während die
Diskussionen mit den Regierungspräsidien und ihren Fachbehörden Klarheit über die
Anforderungen von Wasserrecht und Naturschutz gebracht haben. Die OVAG sei jetzt dabei,
mit all diesen Beteiligten einen intensiven Dialog zu führen, um beim Start in ihr neues
Förderkonzept keine Fehler zu machen.
Vor allem bei den regionalen Naturschutzvereinen finde sich ein hohes Maß an Sach- und
Ortskenntnis und Engagement, das für die angestrebte Naturregeneration in den einzelnen
Gewinnungsgebieten unverzichtbar sei. Die OVAG habe deshalb Verbände wie die
Schutzgemeinschaft Vogelsberg, den NABU, die HGON und die Schutzgemeinschaft Deutscher
Wald angeschrieben und um ihre Vorschläge für konkrete Renaturierungsmaßnahmen gebeten.
Um möglichst schnell zu greifbaren Ergebnissen kommen zu können, haben wir die
Naturschutzverbände und die unteren Naturschutzbehörden der Landkreis für Ende
September zu einem Runden Tisch eingeladen, bei dem wir Vorstellungen diskutieren und
Maßnahmen festklopfen wollen, teilte Lipphardt mit.
Quelle (GT) 12.9.2001
Schürfquelle versiegt
Jagdgenossen Wüstwillenroth/Wettges empört über mainova
BIRSTEIN (je). Haltet den Wasserdieb, die Brachttaler haben
recht. Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft Wüstwillenroth/Wettges, Paul Seipel,
ist empört. Erst vor wenigen Jahren hatten die Genossenschaft 10 000 Mark in eine
Zisterne investiert. Jetzt liegt die Quelle fast trocken. Als Verursacher kommen für
Seipel nur die Frankfurter Wasserwerke, mainova, in Frage. Denen ist der Vogelsberg
doch wurscht. (Siehe auch nebenstehender Bericht von der Sitzung des Birsteiner
Umweltausschusses).
Am Waldrand bei Wüstwillenroth steht eine ehemalige Telefonzelle in der Landschaft. Was
wie ein Scherz für Hase und Fuchs aussieht, ist tatsächlich die Pumpstation für die
Zisterne, aus der die Landwirte Wasser zapfen möchten für ihr Vieh. Aber es kommt
nichts, jedenfalls fast nichts. Die dazugehörige Quelle ist eine gefasste Schürfquelle,
deren Wasser über Jahrzehnte hinweg sprudelte. Laut den Aufzeichnungen, die Seipel zur
Verfügung stehen, gab die Quelle in den 30-er Jahren im Schnitt 15 Liter innerhalb von 25
Sekunden. Selbst in den 70-er Jahren galt dieser Wert noch. Ende August wurde jetzt wieder
gemessen: Gerade einmal zwei Liter gab es in rund einer Minute. Für die Bauern ist die
Quelle somit wertlos geworden, die Investition kann die Jagdgenossenschaft in den Wind
schreiben.
Zig Millionen kriegen die für das Wasser, was sie kostenlos aus dem Vogelsberg
abziehen und dann weiter verkaufen. Und wir sitzen jetzt auf dem Trockenen, schimpft
Seipel. Abhilfe für das Problem, das früher oder später im ganzen Vogelsberg zu
erwarten ist, sieht Seipel nur noch im gemeinsamen Widerstand und Protest der Bevölkerung
und der Kommunalpolitiker. Die müssen sehen, dass wir uns nicht alles gefallen
lassen.
Quelle (GT) 10.9.2001
Gemeinde will Beweise sichern
Birsteiner Umweltausschuss befasste sich am Montag mit dem Trockenfallen von Quellen
BIRSTEIN (je). In Lichenroth und in Wettges haben die örtlichen
Schürfquellen, aus denen die Dörfer früher ihr Trinkwasser bezogen und die heute als
Viehtränke genutzt werden, stark nachgelassen. In Wüstwillenroth kommt kaum noch etwas.
Ein Thema, mit dem sich Montagabend der Umweltausschuss in seiner Sitzung im
Bürgerzentrum beschäftigte. Keine Frage, wir müssen uns dagegen wehren,
sagte Dieter Günther, CDU, und fand damit Partei übergreifende Zustimmung bei den
Gemeindevertretern. Die Schürfquellen, so hieß es in der Sitzung, reagierten als erstes
auf Veränderungen im natürlichen Wasserhaushalt. Für die Kommunalpolitiker ist es daher
keine Frage, dass das Versiegen der Quellen im Zusammenhang steht mit den 1,1 Millionen
Kubikmeter Wasser, die von der mainova, den ehemaligen Frankfurter Stadtwerken, aus dem
nahen Kirchbracht abgezogen werden. Die Möglichkeiten der Abhilfe sind allerdings für
die Kommune gering. Es bleibt lediglich das Beweissicherungsverfahren, bei dem die
Gemeinde bisher die Pegelstände der gemeindeeigenen Brunnen regelmäßig kontrollierte.
Um genauere Angaben machen zu können, sollen die Brunnen und Quellen künftig auf ihre
tatsächliche Ergiebigkeit hin untersucht werden, die Wassermenge soll gemessen werden.
Quelle (GT) 10.9.2001
Wende in der Wasserpolitik erreicht?
Schutzgemeinschaft Vogelsberg fühlt sich durch neues Gutachten bestätigt Geschädigte Gebiete werden regeneriert
VOGELSBERG (gt/an). Ein neues Gutachten bringt es doch an den Tag:
jahrzehntelang hat die Entnahme großer Mengen an Grundwasser in vielen Gebieten des
Vogelsberges zu teilweise gravierenden Schäden am Naturraum geführt. Die vor langen
Jahren aufgestellten Behauptungen der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, wonach besonders die
Grundwassergewinnung zur Fernwasserversorgung die Natur erheblich beutelt, werden nun
endgültig amtlich bestätigt durch die Vorlage des sogenannten Übergreifenden
Gutachtens zur Wassergewinnung im Vogelsberg, mit dessen offiziellen Erscheinen in
den nächsten Tagen zu rechnen ist. Es ist nach einer Phase äußerst detaillierter
gutachterlichter Sichtung der Effekte, die Wasserentnahme im Vogelsberg anrichtet, nach
Einschätzung der Schutzgemeinschaft das vielleicht Letzte, Entscheidende. Auch die
hartnäckigsten Verfechter der Wasserversorger müssen nun endgültig eingestehen, dass
sie sich mit ihren bisherigen Vorstellungen wie Wasserentnahme schadet nicht
zum Teil deutlich getäuscht haben, so SGV-Vorsitzender Reiner Hildebrand.
Damit ist die ebenfalls schon lange bestehende Forderung der SGV, die angerichteten
Schäden im praktisch möglichen Maße wieder rückgängig zu machen, wieder hochaktuell.
Aufgrund der laufenden Diskussionen der SGV mit den zuständigen Behörden, den
Wassergewinnungsgesellschaften und den Gutachtern zeichnet sich nunmehr eine erfreuliche
Wende in der Wasserpolitik ab: Die Bereitschaft, bald in eine Phase der Regeneration
der geschädigten Feuchtgebiete eintreten zu wollen, wird mittlerweile von allen Seiten
immer größer. Regeneration bedeutet hier, eine Annäherung an den Zustand der Natur
anzustreben, wie er vor der Grundwasserentnahme einmal bestanden hat, jedenfalls das
geschädigte Gebiet zur bestmöglichen Entfaltung zu bringen, sei es durch Verfüllung von
Drainagen, Anlage standortgemäßer Bepflanzung, durch Definition von
Grenzgrundwasserständen, künstliche Überflutungen, Entnahmesteuerung in Trockenzeiten
bis hin zur Abschaltung von Brunnen.
Allerdings gehen besonders bei den Wasserwerken im Südosten des Vogelsberges Theorie und
Praxis noch weit auseinander: Während am grünen Tisch viel guter Wille bekundet wird,
wird in der Praxis weiterhin versucht, die vereinbarte umweltschonende
Grundwasserwirtschaft zu umgehen. Die SGV sieht hier, so der zweite Vorsitzende Dr.
Hans-Otto Wack, noch recht große Verständnisschwierigkeiten auch bei den
Genehmigungsbehörden.
Bis zu einem echten Beginn von konkreten Regenerationsmaßnahmen gilt es also noch, eine
Reihe an Hindernissen aus dem Weg zu räumen. Dazu zählt auch in den einzelnen Gebieten
eine Einigung auf die umweltschonend gewinnbaren Grundwassermengen. Denn es macht
natürlich keinen Sinn, wenn auf der einen Seite dem Naturraum mühsam wieder auf die
Beine geholfen wird, während auf der anderen Seite soviel Grundwasser entzogen wird, dass
alle Bemühungen aufgrund von Wassermangel gefährdet werden. Die
Grundwasserfördermengen sowie die Zugriffsmöglichkeiten auf dafür erteilte Rechte
müssen an die Leistungsfähigkeit der Natur angepasst werden und nicht umgekehrt,
so SGV-Vorsitzender Reiner Hildebrand, dies erfordert einen nachhaltigen Lernprozeß
vor allem bei den Wasserrechtsinhabern, Antragstellern und bei den Genehmigungsbehörden.
Wie seitens des Vereins angekündigt wurde, ist in Kürze damit zu rechnen, dass konkrete
Einzelmaßnahmen zur Diskussion gebracht werden. Man wolle dabei den lokal vorhandenen
Sachverstand nutzen, also die ortskundigen Naturfreunde in den betroffenen
Gewinnungsgebieten, die die jeweiligen Probleme und Chancen mit am besten kennen. Die
Schutzgemeinschaft ruft diese Experten auf, jetzt mit ihr gemeinsam aktiv zu werden und
ihre Vorstellungen für eine Verbesserung der Naturräume zu formulieren. Wir
würden uns sehr freuen, wenn örtlich Naturkundige wie Naturschützer, Förster,
Landwirte, Angler, Jäger und chronische Spaziergänger uns ihre Meinungen hierzu
mitteilen würden. Die Bereiche, wo Fernwasser in großem Umfang gewonnen wird, sind
Laubach, Grünberg, Hungen, Schotten, Nidda, Gründau und Gelnhausen. Die SGV sammelt die
eintreffenden Vorschläge und wird dafür sorgen, dass sie in der Diskussion der nächsten
Zeit ausreichend Gehör finden werden, so Wack.
Quelle (GT) 8.9.2001
Damit Brachttal mit einer Stimme spricht
Der Arbeitskreis Trinkwasser will beim Trinkwasserraubbau zwischen Bürgerforderungen und Gemeinde vermitteln
BRACHTTAL (je). Nicht nur die Bürger, nicht nur die Gemeindevertretung,
nicht nur der Gemeindevorstand, auch der Regierungspräsident trägt Verantwortung
für Brachttal. Mit diesen Worten appelliert der Arbeitskreis Trinkwasser an das
Regierungspräsidium in Darmstadt, Verantwortungsgefühl zu zeigen und die Großgemeinde
nicht auszutrocknen. Anfang der Woche traf sich das Gremium in der Schlierbacher
Rathausschänke zur neuerlichen Beratung über die weitere Vorgehensweise in
Sachen Grundwasserraubbau.
Keine ZersplitterungWir suchen den Konsens mit dem Gemeindevorstand, und wir müssen
mit dem Regierungspräsidium zu Verhandlungen kommen. Dieses Resümee zog der
Sprecher des Arbeitskreises, Ferdinand Junius. Werde der Konsens innerhalb der Gemeinde
nicht gefunden, so drohe die Zersplitterung im Kampf gegen den Grundwasserraubbau, betonte
Junius weiter. Der Arbeitskreis sehe ich als Mittler zwischen radikalen Ansätzen aus der
Bürgerschaft, die ein deutlich härteres Vorgehen im Kampf um das Wasser forderten, und
dem Gemeindevorstand, der Rücksicht nehmen müsse auf die weitere wirtschaftliche
Entwicklung in Brachttal, die unter anderem von Genehmigungen aus dem Regierungspräsidium
abhänge.
Der Arbeitskreis müsse als unabhängiges Gremium beide Seiten verbinden, damit
Brachttal bei der anstehenden Anhörung zur Wasserentnahme mit einer Stimme spricht,
so Junius.
Quelle (GT) 10.8.2001
Arbeitskreis Trinkwasser: Auch Verbrauchergebiete sollen sparen 25.07.2001
Mit den Ortslandwirten besprach der Brachttaler Arbeitskreis am Montag die Leitziele
BRACHTTAL (jo). Am Montagabend traf sich der Brachttaler Arbeitskreis
Trinkwasser in der Schlierbacher Rathausschänke, um die jüngst formulierten Leitziele
mit den Ortslandwirten Willi Simon (Udenhain) und Manfred Hau (Spielberg) abzustimmen. Der
AK Trinkwasser hatte vor kurzem formuliert, auf den Brachttaler Äckern keine neuen
Drainagen zu installieren und auch keine defekten zu erneuern, um den Regen dem
Grundwasser und nicht dem Vorfluter der Gemeinde zuzuführen. AK-Vorsitzender Ferdinand
Junius berichtete von einer fruchtbaren Diskussion, die Ortslandwirte hätten sich
kooperativ gezeigt. Sie wollten in der Drainagen-Angelegenheit lediglich den Zusatz
wenn möglich verankert sehen. Dem gab der Arbeitskreis statt.
Eine Entschädigung für die Mehrkosten zum Beispiel für Landwirte, um die hohen
Wasserschutzauflagen finanzieren zu können, forderte der Arbeitskreis vom Wasserverband
und der Gemeinde. Die Wasserförderer sollten gemäß ihres Anteiles an der geförderten
Gesamtmenge diesen Mehraufwand der Bürger finanziell mittragen.
Für die Brunnengruppe Nord zwischen Friedhof Neuenschmidten und Schächtelburg forderte
der Arbeitskreis, einen Mindestgrundwasserpegel wie in den anderen Brunnengruppen
einzurichten, um die Drosselung der Fördermenge bei zu tiefem Grundwasserspiegel
durchsetzen zu können. Das Regierungspräsidium solle künftig wiederrufbar die
jährlichen Fördermengen erlauben, um auf Veränderungen im Grundwasserspiegel reagieren
zu können. Wassersparkonzepte sollen nicht nur in Brachttal, sondern auch in den
Verbrauchergebieten erarbeitet werden.
Quelle (GT)
Die Liberalisierung bereitet Sorge
Birstein/Brachttal (an)
Die Interessengemeinschaft zum Schutz des Wasserhaushalts im Vogelsberg sorgt
sich um die Liberalisierung, sprich: Privatisierung, des Wassermarktes,
wie Karl Lissmann (Illnhausen) in einer Presseerklärung deutlich macht.
Die Europäische Kommission in Brüssel werbe verstärkt darum,
nach der Sommerpause solle im Europäischen Parlament darüber beraten
werden. Dies ist für die Interessengemeinschaft eine völlig
unverständliche Hektik, denn in diesem hoch sensiblen Bereich seien
die Auswirkungen mit den bisherigen Liberalisierungen im Energie-,
Verkehrs- und Telekommunikationsbereich nicht vergleichbar.
Unterdessen hat der Brachttaler Arbeitskreis Trinkwasser im Vorfeld der Anhörung
über den Antrag des Wasserverbandes Kinzig ein ideelles Leitbild für
das Wassergewinnungsgebiet Neuenschmidten vorgelegt: Die ehemalige natürliche
Landschaft mit ihren Grundwasseraustritten, den Bachläufen und den dazugehörigen
feuchtigkeitsliebenden Pflanzen- und Tiergemeinschaften um die Brunnengruppe
Nord ist wieder hergestellt.
Die Gewinnung von Trinkwasser sei bisher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
die weitgehend von Kommunen und öffentlich-rechtlichen Verbänden wahrgenommen
werde. Der Vogelsberg versorge die Stadt Frankfurt schon seit 130 Jahren mit
Trinkwasser hoher Qualität, so Karl Lissmann. Eine noch bäuerliche
Landwirtschaft mit hohem Grünlandanteil und einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung ihrer Flächen habe sich mit den Trägern der Wassergewinnung
arrangiert und bewirtschafte die ausgedehnten Wasserschutzgebiete in vorbildlicher
Weise. Kooperationsmodelle gäben die Regeln vor und sorgten für eine
hohe Wasserqualität, aber auch für den finanziellen Ausgleich dieser
massiven Anbau- und Bewirtschaftungsbeschränkungen, die den Landwirten
auferlegt seien.
Das soll nun alles anders werden, warnt die Interessengemeinschaft.
Liberalisierung mag für viele Wirtschaftsbereiche gelten. Strom ist
immer gleich, egal, von welchem Lieferanten er kommt. Bei Lebensmitteln, wozu
das Trinkwasser erstrangig zählt, gehen die Uhren anders. Dass unser Grundwasser
der wichtigste Teil unseres Ökosystems ist, hat man dabei ganz vergessen.
Nur eine nachhaltige Bewirtschaftung kann seinen ständigen Gebrauch sichern.
Ob ein Konzern, welcher seinen Aktionären zum Geldverdienen verpflichtet
ist, diese kostenträchtige Sorgfalt garantieren kann, ist fraglich.
Gefahren sieht Karl Lissmann auch von anderer Seite her kommen: Kommunalpolitiker,
welche es mit ihrer Verantwortung nicht so ernst nehmen, sind im Augenblick
dabei, ihre Wasserrechte auf dem Markt anzubieten. Im Gegensatz dazu setzt
sich die Interessengemeinschaft vehement dafür ein, dass diese Bestrebungen
gestoppt werden. Sie würden eine auf Qualität und Stetigkeit
aufgebaute Versorgung, durch eine zentralistische und gewinnorientierte Wirtschaftsweise
ersetzen, ohne die durch eine Grundwasserentnahme entstehenden Risiken zu bedenken.
Wer glaubt, einen so schwerwiegenden Eingriff in das Ökosystem nur mit
einem Wassergesetz und zugeteilten Wasserrechten, ohne die Zusammenarbeit mit
den von einer solchen Maßnahme betroffenen Menschen und den zugehörigen
Gemeinwesen steuern zu können, der hat jegliches Gefühl für Ökologie
verloren.
Eine weitere Sorge treibt gegenwärtig die Brachttaler um: Der Antrag des
Wasserverbandes Kinzig, bei Neuenschmidten auf 30 Jahre jährlich 2,5 Millionen
Kubikmeter Wasser für die Stadt Frankfurt fördern zu dürfen.
Der Arbeitskreis Trinkwasser regt an, dass bereits vor dem Anhörungstermin
eine Diskussion mit dem Regierungspräsidium stattfinden soll. Die Fördermenge
solle auf eine Million Kubikmeter gedrosselt und nur auf Basis einer jederzeit
widerrufbaren Erlaubnis genehmigt werden. Das Regierungspräsidium dürfe
diese Erlaubnis nur unter Auflagen erteilen, solle Renaturierungsmaßnahmen
und die Einrichtung einer Clearingstelle anordnen. Der AK Trinkwasser will weiter
erreichen, dass der Dialog mit der Stadt Frankfurt gesucht wird, die Mehrheitsaktionär
bei der Mainova ist, und Grabentaschen und Regenrückhaltemulden angelegt
werden.
Quelle (FZ) 25.7.2001
Neue Gefahr für Vogelsbergwasser 21.07.2001
Interessengemeinschaft warnt vor den Folgen der Privatisierung des Wassermarktes
BIRSTEIN/BRACHTTAL (an). Die Interessengemeinschaft zum Schutz des
Wasserhaushaltes im Vogelsberg sorgt sich um die Liberalisierung, sprich:
Privatisierung, des Wassermarktes, wie Karl Lissmann (Illnhausen) in einer
Presseerklärung deutlich macht. Die Europäische Kommission in Brüssel werbe verstärkt
darum, nach der Sommerpause solle im Europäischen Parlament darüber beraten werden. Dies
ist für die Interessengemeinschaft eine völlig unverständliche Hektik, denn
in diesem hochsensiblen Bereich seien die Auswirkungen mit den bisherigen
Liberalisierungen im Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsbereich
überhaupt nicht vergleichbar. Unterdessen hat der Brachttaler Arbeitskreis Trinkwasser im
Vorfeld der Anhörung über den Antrag des Wasserverbandes Kinzig ein ideelles Leitbild
für das Wassergewinnungsgebiet Neuenschmidten vorgelegt: Die ehemalige natürliche
Landschaft mit ihren Grundwasseraustritten, den Bachläufen und den dazugehörigen
feuchtigkeitsliebenden Pflanzen- und Tiergemeinschaften um die Brunnengruppe Nord ist
wieder hergestellt.
Die Gewinnung von Trinkwasser sei bisher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die
weitgehend von Kommunen und öffentlich-rechtlichen Verbänden wahrgenommen werde. Der
Vogelsberg versorge die Stadt Frankfurt schon seit 130 Jahren mit Trinkwasser hoher
Qualität, so Karl Lissmann. Eine noch bäuerliche Landwirtschaft mit einem hohen
Grünlandanteil und einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ihrer Wiesen und Ackerflächen
habe sich mit den Trägern der Wassergewinnung arrangiert und bewirtschafte die
ausgedehnten Wasserschutzgebiete in vorbildlicher Weise. Kooperationsmodelle gäben die
Regeln vor und sorgten für eine hohe Wasserqualität, aber auch für den finanziellen
Ausgleich dieser massiven Anbau- und Bewirtschaftungsbeschränkungen, die den Landwirten
auferlegt seien.
Das soll nun alles anders werden, warnt die Interessengemeinschaft.
Liberalisierung ist das Schlagwort, welches alles effizienter und für den
Verbraucher billiger machen soll. Das mag für viele Wirtschaftsbereiche gelten. Strom ist
immer gleich, egal, von welchem Lieferanten er kommt. Bei Lebensmitteln, wozu das
Trinkwasser erstrangig zählt, gehen die Uhren anders. Dass unser Grundwasser der
wichtigste Teil unseres Ökosystems ist, hat man dabei ganz vergessen. Nur eine
nachhaltige Bewirtschaftung kann seinen ständigen Gebrauch sichern. Ob ein Konzern,
welcher seinen Aktionären zum Geldverdienen verpflichtet ist diese kostenträchtige
Sorgfalt garantieren kann, ist eine Frage die man stellen muss.
Gefahren sieht Karl Lissmann auch von anderer Seite her kommen: Kommunalpolitiker,
welche es mit ihrer Verantwortung nicht so ernst nehmen, sind im Augenblick dabei ihre
Wasserrechte auf dem Markt anzubieten. Im Gegensatz dazu setzt sich die
Interessengemeinschaft vehement dafür ein, dass diese Bestrebungen gestoppt werden.
Sie würden eine auf Qualität und Stetigkeit aufgebaute Versorgung, durch eine
zentralistische und gewinnorientierte Wirtschaftsweise ersetzen, ohne die durch eine
Grundwasserentnahme entstehenden Risiken zu bedenken. Wer glaubt einen so schwerwiegenden
Eingriff in das Ökosystem, wie es eine Grundwasserentnahme darstellt, nur mit einem
Wassergesetz und zugeteilten Wasserrechten, ohne die Zusammenarbeit mit den von einer
solchen Maßnahme betroffenen Menschen und den zugehörigen Gemeinwesen steuern zu
können, der hat jegliches Gefühl für Ökologie und Sicherung unseres Lebensraumes
verloren. Solche Schäden sind irreparabel und zerstören ganze Lebensräume.
Eine weitere Sorge treibt gegenwärtig die Brachttaler um: Der Antrag des Wasserverbandes
Kinzig, bei Neuenschmidten auf 30 Jahre jährlich 2,5 Millionen Kubikmeter Wasser für die
Stadt Frankfurt fördern zu dürfen. Der Arbeitskreis Trinkwasser regt an, dass bereits
vor dem Anhörungstermin eine Diskussion mit dem Regierungspräsidium stattfinden soll.
Die Fördermenge solle auf eine Millionen Kubikmeter gedrosselt und nur auf Basis einer
jederzeit widerrufbaren Erlaubnis genehmigt werden. Das Regierungspräsidum dürfe diese
Erlaubnis nur unter Auflagen erteilen, solle Renaturierungs-Maßnahmen und die Einrichtung
einer Clearingstelle anordnen.
Dialog mit Frankfurt suchenDer AK Trinkwasser will weiter erreichen, dass der Dialog mit
der Stadt Frankfurt gesucht wird, die Mehrheitsaktionär bei der Mainova ist, und
Grabentaschen und Regenrückhaltemulden angelegt werden. Der AK ist dagegen, dass Wasser
als Wirtschaftsgut gehandelt und an Dritte weiterverkauft wird.
Quelle (GT)
Sendung vom 28. April 2001
Der Aderlass der Vogelsberger
Wasser ist bei uns scheinbar in unerschöpflichen Mengen vorhanden - unbelastetes Trinkwasser jedoch ist ein kostbares Gut.
Zu Beginn der 90er Jahre warb man in Frankfurt mit einer groß angelegten Wasser-Spar-Kampagne um einen vernünftigen Umgang mit Trinkwasser, unserem Lebensmittel Nr. 1. Der Rückgang des Wasser-Verbrauches, trotz steigender Einwohnerzahlen, war das Resultat der Kampagne. Zudem verminderte auch die Stadt ihre Rohrnetz-Verluste durch die Modernisierung des Leitungssystems. Doch pro Person laufen noch immer täglich circa 129 Liter hochwertiges Trinkwasser durch die Abflüsse bundesdeutscher Privathaushalte. Erstaunlich viel - und doch werden heute schon 20 Prozent weniger Wasser, als noch vor zehn Jahren verbraucht. Zwei Drittel des Frankfurter Trinkwassers müssen aus dem Umland herbeigepumpt werden. Und dies bleibt nicht ohne Folgen für den Naturhaushalt der betroffenen Regionen: Aus dem Vogelsberg wird ein großer Teil dieses riesigen Bedarfs gedeckt. Schon vor über Hundert Jahren begann die Stadt Frankfurt den Wasserreichtum des benachbarten Mittelgebirges zu nutzen. Die hohen Niederschlagsmengen in der Region speisen unzählige Bäche, und lassen die Quellen sprudeln.
In den Gebieten, in denen Trinkwasser gefördert wird, sind die Grundwasserstände jedoch drastisch gefallen. Feuchtgebiete sind trockengefallen, Quellen versiegt und Bäche vertrocknet. Die Wasser-Ressourcen sind auch im Vogelsberg nicht unbegrenzt. Im Brachttal, im südlichen Vogelsberg, stößt die Wasserentnahme für das Rhein-Main-Gebiet schon seit vielen Jahren auf Gegenwehr. Die Grundwasserstände sind dort teilweise 50 Meter, in den Brunnen sogar bis 80 Meter gesunken. Im Brachttal allein sind über 20 Quellen versiegt. Die Folgen sind Bodensetzungen, die zu Trichterbildungen im Gelände führen und Schäden an Gebäuden hervorrufen.
Die deutliche Verringerung der Entnahmemengen in den 90er Jahren führten keineswegs zu einer Erholung des Grundwasserspiegels. Trotzdem werden bereits seit zwei Jahren wieder größere Mengen abgepumpt. Mehr noch: Für die Zukunft hat der Betreiber der Brunnen im Brachttal, eine noch höhere Fördermenge beantragt. Jährlich 2,6 Millionen Kubikmeter, das entspricht der Kapazität von 180 Tanklastzügen am Tag. "Viel zu viel" sagen die Anwohner des Brachttals. Die nun befürchten, dass ihre Landschaft, aus wirtschaftlichen Gründen weiter Schaden nimmt. Dabei wird das Wasser aus dem Vogelsberg längst nicht mehr nur für das Rhein-Main-Gebiet gewonnen, sondern auch an Gemeinden in den Taunus weiterverkauft.
Bevor das entnommene Wasser in das Fernleitungs-Netz gepumpt wird, muss es aufbereitet werden. Es wird von Inhaltsstoffen befreit, die die Rohre beschädigen oder verstopfen können. Eine hohe Auslastung solcher Aufbereitungsanlagen, mit möglichst großen Wassermengen, ist rentabler für die Betreiber. Rentabilität ist zunehmend auch bei der Trinkwasser-Versorgung ein Thema.
Im Bundeswirtschaftsministerium plant man die Privatisierung des Wassermarktes, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits durchgeführt wurde. Umweltverbände warnen jedoch vor den Folgen einer gewinnorientierten Wasserwirtschaft für die Natur. Ein einfaches Beispiel: Die Instandhaltung der Wassernetze in den Ortschaften und Städten kostet viel Geld, ist jedoch notwendig um Wasserverluste im Rohrnetz gering zu halten. Billiger ist es dagegen, mehr Wasser zu pumpen, um dadurch die Verluste auszugleichen. Doch dies geht auf Kosten der Natur in den Entnahmegebieten. Eine Entwicklung, die man auch in England beobachten kann. Dort wurden nach der Privatisierung des Wassermarktes im Leitungsnetz 37 Prozent Wasserverlust toleriert. Bei uns betragen die Verluste derzeit dagegen nur rund 5 Prozent. Die Privatisierung des Wassermarktes soll dem Verbraucher einen niedrigeren Wasser-Preis bescheren. Zahlen muss dafür leider die Natur.
Kontakt:
Literatur:
Quelle HR Service:Natur sendung von 28.4.2001 19:00
hr filmte die Schäden
(11.April.2001)
Brachttal (je)
Welche negativen Auswirkungen hat die Grundwasserentnahme in Brachttal? Auf
diese Frage des hr3-Autors gab die Umweltberaterin der Gemeinde, Heidrun Berressem, in
einem Interview vor Ort klare Antworten.
Grundwasserabsenkungen bis zu 80 Meter lassen Feuchtgebiete samt Flora und Fauna
verschwinden, lassen Quellen versiegen und Schäden an Häusern entstehen. Mittelfristig
könnte auch die Trinkwasserversorgung im einst wasserreichen Brachttal gefährdet sein.
Auch das Fernsehen interessiert sich mittlerweile für die kleine Region rund um die
Bracht. Samstag, 28. April, 19 Uhr, wird voraussichtlicher Termin für die Sendung
Service Natur im Hessenfernsehen sein, in dem auch der Beitrag über das
Brachttaler Wasser erscheinen wird. Der Autor der Sendung, Michael Ackermann, besuchte mit
Heidrun Berressem die einzelnen Stationen, an denen die Schäden sichtbar werden. Am
Stöckelrain ist einer der Bodentrichter, wie sie des Öfteren in der Gemarkung
auftauchen, erhalten geblieben, weil er zufällig auf Gemeindegrund entstanden ist. Das
knapp einen Kubikmeter messende Loch ist mit einem Zaun gesichert.
Weitere Stationen werden ehemalige Feuchtgebiete sein, in denen der Artenreichtum
zurückgegangen ist, die Brunnen, in denen die Pegelstände des Grundwassers im
Durchschnitt um 20 bis 50 Meter zurückgegangen sind, im Extremfall sogar um 80 Meter.
Auch Gebäudeschäden sind zu besichtigen, Risse in Häusern, an Treppenaufgängen und an
Sockelmauerwerken von Gebäuden. Auch die Bracht führt, trotz ergiebiger Regenfälle in
der Vergangenheit, nur wenig Wasser. Die Ursachen liegen für Heidrun Berressem in der
Übermenge, die gefördert wird, obwohl seit Beginn der 90er Jahre der Verbrauch an
Trinkwasser im Rhein-Main-Gebiet sinkt. Es werde mehr Wasser gefördert als tatsächlich
gebraucht wird. Die Umweltberaterin vermutet einen Schachzug des Wasserverbandes Kinzig,
der mit dieser Maßnahme im Falle einer Privatisierung des Wassermarktes seinen Wert
steigern wolle. Daher lautet eine der Forderungen der Umweltberaterin, dass das
Trinkwasser nicht privatisiert werden dürfe. Ihre Hauptforderung aber lautet, Rückfahren
der Förderung und Erteilung einer kurzfristigen Erlaubnis statt einer langfristigen
Bewilligung, wie es derzeit zur Diskussion steht.
Quelle(Kinzigtal Nachrichten)
AG
Trinkwasser verlangt Aufklärung
(23.März 2001)
Arbeitsgemeinschaft: Wasserverband förderte ohne Genehmigung und Regierungspräsidium
Südhessen schaute zu
BRACHTTAL. Letztendlich war es ein juristischer Formfehler; aber wegen ihm könnte es nun
zu einem Prozess kommen: Das Regierungspräsidium hatte es unterlassen, in die Erlaubnis
für eine weitere Wasserförderung bei Neuenschmidten den Passus sofortiger
Vollzug einzuarbeiten. Deswegen hätte der Widerspruch gegen den Bescheid, den der
Rechtsanwalt eines Brachttaler Bürgers einlegte, einen vorläufigen Stopp der Förderung
aus den Brunnen zur Folge haben müssen. Aber es wurde weiter gepumpt, wie das Tageblatt
bereits berichtete.
Der Wasserverband beantragte zwar nachträglich den sofortigen Vollzug, den das
Regierungspräsidium auch genehmigte, schildert der Sprecher der AG, Ferdinand Junius,
dennoch vergingen zwei Wochen, in denen letztendlich ohne Genehmigung gefördert wurde.
Der Brachttaler Gemeindevorstand wird daher aufgefodert, strafrechtliche Schritte
einzuleiten. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft besteht ein öffentliches Interesse, den
Vorgang aufzuklären und zu demonstrieren, dass man sich nicht alles bieten lassen werde.
Es könne nicht angehen, dass die Interessen des Wasserverbandes über die Interessen der
Brachttaler gestellt werden, wobei auch noch geltendes Recht mit Füßen getreten wird.
Quelle (GT)
Juristisch
gegen Wasserverband vorgehen
(20.März 2001)
AG Trinkwasser fordert Brachttaler Gemeindevorstand zum Handeln auf Trotz
fehlender Genehmigung weiter gefördert
BRACHTTAL. Wenn der Gemeindevorstand in zwei Wochen noch nicht reagiert hat, will der
Arbeitskreis Trinkwasser Anzeige erstatten gegen den Wasserverband Kinzig, eventuell auch
gegen das Regierungspräsidium in Darmstadt. Der Vorwurf lautet auf illegale
Wasserförderung und deren Duldung (wir berichteten gestern). Weiteres Thema in der
Sitzung des Arbeitskreises war Monatagabend in der Alten Schule Hellstein die
Privatisierung des Wassermarktes. Die vom RP in Darmstadt erteilte einjährige Erlaubnis
habe nicht beinhaltet, dass ab sofort weiter gefördert werden dürfe. Eigentlich eine
Unterlassung durch das Büro des RP. Der Wasserverband förderte dennoch weiter. Daraufhin
stellte ein Brachttaler Bürger Strafantrag.
Zwei Wochen nach diesem Antrag stellte der Wasserverband seinerseits beim RP einen Antrag
auf sofortigen Vollzug, dass er sofort fördern darf. Der RP gestattete es.
Der Sprecher des Arbeitskreises, Ferdinand Junius, sprach in dem Zusammenhang von
Mauschelei zwischen dem Verband und dem RP und stellte die Resolution vor, die
den Gemeindevorstand auffordert, juristisch gegen den Verband vor zu gehen. Er forderte
auf, Stärke zu zeigen, denn nur dann werde ein so kleiner Bereich wie Brachttal
berücksichtigt. Hier müsse klar signalisiert werden, wir passen auf.
Was die anstehenden Ausweisungen von Wasserschutzgebieten in Brachttal betrifft sowie die
damit in Zusammenhang stehenden Kooperationsverträge, so machte der Arbeitskreis und die
anwesenden Landwirte deutlich, dass vor Eintritt in die Verhandlungen sämtliche
diesbezüglichen Gutachten auf den Tisch müssten. Außerdem ist dem ist der Arbeitskreis
nicht mit der Vergabepraxis der von der Gemeindevertretung gebilligten 5 000 Mark
einverstanden. Zur größeren Handlungsfreiheit will der Arbeitskreis daher bei Beträgen
unter 1.000 Mark Handlungsfreiheit statt jedes Mal das Geld neu beim Vorstand genehmigen
zu lassen.
Im Anschluss stellte der Spielberger Dilpomingenieur Gerhard Eckert seine Vorstellungen
von der Entwicklung im Wassermarkt vor. Nachdem der Elektromarkt privatisiert wurde, werde
demnächst auch der Gasmarkt privatisiert. Folgerichtiger Schritt sei aus Sicht der EU, so
Eckert, dass auch der Wassermarkt in private Hände übergehe. Dabei werde voraussichtlich
eine Mischung aus den bereits vorhandenen Modellen in Frankreich und England geben. In
Frankreich sitzen der Welt größte Wasserkonzerne die mit den Großverbrauchern, in
Frankreich und weltweit versorgen und mit den Verbrauchern direkt abrechnen. In der
Fläche arbeiten weiterhin kleinere kommunale Betriebe.
In England haben die Wasserverteilung Water Only Companies, ausschließlich
Wasser handelnde Gesellschaften, gebildet, die von einer staatlichen Regulierungsbehörde
in Sachen Ökologie, Ökonomie und Qualität überprüft werden. Eckert vertritt die
Auffassung, dass die Privatisierung für die Brachttaler Vorteile bieten könnte, denn das
Tiefenwasser sei vergleichsmäßig teuer gegenüber dem Wasser aus den Talsperren oder dem
Bodensee. Es werde genügen, die Wasserförderung im Vogelsberg gezielt durch Aktionen und
andere Erschwernisse zu verteuern, dann würden die privaten Wasserförderer wohl auch
weniger entnehmen, so Eckert.
Quelle (GT)
Mindest-Grundwasserstände
sind einzuhalten
(06.März 2001)
Aktueller Erlaubnisbescheid erlegt Wasserförderern im Brachttal Einschränkungen auf
Weiter 2,6 Millionen Kubikmeter
BRACHTTAL. Die vom Wasserverband Kinzig für die Brunnen bei Neuenschmidten beantragte
langfristige Bewilligung einer Fördermenge von 2,6 Millionen Kubikmeter im Jahr ist noch
immer nicht entschieden. Zwischen den Beteiligten wird zur Zeit verhandelt. Statt dessen
gilt weiter die befristete Förder-Erlaubnis, die das Regierungspräsidium dem
Wasserverband bis 31. Dezember 2001 erteilte. Zwar gilt diese auch für eine Fördermenge
von bis zu 2,6 Millionen Kubikmeter, doch enthält die neue Erlaubnis erstmals drei
Einschränkungen, auf die die Umweltbeauftragte der Gemeinde Brachttal, Heidrun Berressem,
hinwies.
Der Brunnen IV ist aus der Förderung herausgenommen worden. Damit darf nur noch aus
sieben Brunnen gefördert werden. Zum zweiten muss der Wasserförderer bis 31. März 2001
einen Jahresbericht vorlegen. Und zum dritten wird der Wasserverband zu einem
Fördermanagement verpflichtet: Er muss an insgesamt neun
Grundwasser-Messtellen Mindest-Wasserstände einhalten. Die Messwerte sind wöchentlich
abzulesen, die Messwerte am Ende eines jeden Quartals bei der Unteren Naturschutzbehörde
vorzulegen. Wenn die Grundwassermessstände unterschritten werden, ist unverzüglich die
Naturschutzbehörde zu informieren.
Heidrun Berressem begrüßt im Prinzip, dass Grundwasser-Mindeststände formuliert wurden.
Allerdings liegen die Messstellen alle im Bereich der Südgruppe der Brunnen. Die
Umweltbeauftragte sieht daher die Gefahr, dass die Förderung auf die Brunnen der
Nordgruppe umverteilt werden könnte. Da hier keine Mindest-Grundwasserstände formuliert
seien, könne hier der Grundwasserstand weiter abgesenkt werden. Es ist zu
befürchten, dass der Absenktrichter sich weiter ausdehnt. Dies betrifft dann
Grundwasserstände in Spielberg, Streitberg und in der Udenhainer Gemarkung, die dann
vermutlich weiter absinken, so Heidrun Berressem.
Quelle: GT
20.2.2001
Berlin/Braunschweig (dpa) - Die in Deutschland diskutierte Liberalisierung des Wasser-Marktes stößt bei Experten auf heftige Kritik. Sie würde die Qualität des Trinkwassers gefährden, argumentierte der Braunschweiger Professor Joachim Wolff am Mittwoch bei einer Fachkonferenz in Braunschweig.
«Wasser ist kein übliches Wirtschaftsgut, es ist unser Lebensmittel Nummer Eins.» Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, den Wassermarkt in Deutschland zu liberalisieren, um die Weltmarktfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und die Preise für Kunden zu senken.
Im Spätherbst vergangenen Jahres hatte das Ministerium dazu ein Gutachten über die rechtlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen einer Marktöffnung in Auftrag gegeben. Mit dem Gutachten sei in den kommenden zwei bis drei Wochen zu rechnen, sagte der Vorstand des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Dieter Bongert. Er rechne jedoch nicht damit, dass die diskutierte Aufgabe des Gebietsschutzes einzelner meist öffentlicher Unternehmen dabei eine maßgebliche Rolle spielen werde.
Im Wirtschaftsministerium hieß es, es bestehe kein zeitlicher Druck für eine Entscheidung über die Liberalisierung. Am 27. März sollen Experten zu dem Thema gehört werden. Im Vergleich zu großen Anbietern aus Frankreich, Italien und Großbritannien sind die meist kleineren deutschen Anbieter in kommunaler Hand international kaum präsent.
Eine Liberalisierung des deutschen Wassermarktes hätte zur Folge, dass nur noch eine Hand voll internationaler Wasseranbieter den Markt beherrsche, kritisierte Wolff. Sie würden größere Netze bilden, die das Mischen verschiedener Wasserarten mit sich brächten. Um diesen «Cocktail» als Trinkwasser anbieten zu können, wären in vielen Gebieten verstärkt chemische Aufbereitungen nötig. Der Verbraucher profitiere hingegen kaum von einer Liberalisierung. Er könne maximal mit einer Einsparung von einer DM pro Monat und Kopf rechnen.
Derzeit zahlen die Menschen in Deutschland durchschnittlich 222 DM an Abwassergebühren. Mit einer Teuerung von 0,3 Prozent seien die Preise nach jahrelangen Erhöhung stabil, teilten BGW und die Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (ATV-DVWK) mit. Durch Wassersparen könnten die Verbraucher ihre jährliche Abwasserrechnung nur sehr begrenzt senken, weil bis zu 85 Prozent der Kosten für Abwasserentsorgung Fixkosten seien. Insgesamt setzen die Unternehmen in der Wasserversorgung 15 Milliarden DM um, in der Wasserentsorgung 30 bis 35 Milliarden DM.
Ungeachtet ihrer Kritik an den Liberalisierungsplänen sehen die Experten in der Wasserwirtschaft einen Zwang zur Marktbereinigung. «Die Zahl der rund 6500 deutschen Wasserversorger muss sich aus Wirtschaftlichkeit durch Kooperationen und Zusammenschlüsse auf etwa 2000 reduzieren», sagte Diplom-Geologe Egon Harms vom Oldenburgisch- Ostfriesischen Wasserverband.
Gerechten
Ausgleich gefordert
(19.Februar 2001)
Wasserraubbau: Kreisbeigeordneter Günter Frenz sichert Landwirten Unterstützung zu
BIRSTEIN/BRACHTTAL. Den von der Wasserförderung in den Gemeinden Birstein und Brachttal
betroffenen Bürgern hat die CDU-Kreistagsfraktion erneut ihre Unterstützung zugesagt.
Vize-Landrat Günter Frenz sicherte bei einem Fachgespräch mit der besonders betroffenen
Gruppe der Landwirte der Region des südlichen Vogelsbergs seine weitere Unterstützung
bei Forderungen nach einem gerechten Ausgleich für die Nachteile aus der Wasserförderung
zu.
Von den jährlich im Bereich des Vogelsbergs geförderten 30 Millionen Kubikmetern
Trinkwasser entfallen auf die im Main-Kinzig-Kreis gelegenen Gemeinden Brachttal und
Birstein 3,5 bis 4 Millionen Kubikmeter. Die Forderung der Landwirte ist berechtigt,
wenn sie hierfür einen gesetzlich festgesetzten Betrag zum Ausgleich ihrer
Beschränkungen in den Wasserschutzgebieten verlangen. Es ist für mich nicht einzusehen,
diesen Betrag erst durch die Landwirte in Verhandlungen mit den Wasserförderern
erkämpfen zu lassen unterstützt Vize-Landrat Günter Frenz die Bemühungen um eine
neue gesetzliche Regelung in Hessen.
Im Laufe des Informationsaustauschs wurde für den Bereich der südlichen Vogelsbergregion
besonders darauf verwiesen, dass eine dauerhafte Bewirtschaftung durch die Bauern mit der
vorherrschenden Gründlandwirtschaft zu mengenmäßig und qualitativ hochwertiger
Grundwasserbildung beiträgt. Dazu müsse aber der Bestand der Betriebe durch die
Anwendung des Bergbauernprogramms und die damit verbundene Förderung der Viehhaltung von
Grasfressern gesichert werden. Die aktuelle Situation der Landwirte gefährde durch den
dramatischen Ertragseinbruch zudem auch schon kurzfristig den Bestand von Betrieben. Der
Main-Kinzig-Kreis solle sich deshalb für eine Teilnahme der ländlichen Regionen an
Förderprogrammen der Europäischen Union und des Bundes einsetzen. Die höhere
Wirtschaftskraft rund um Hanau und Gelnhausen dürfe nicht zu einem Ausschluss der
ländlichen Regionen und somit einer Benachteilung zum Beispiel im Vergleich zum
benachbarten Vogelsbergkreis führen.
Günter Frenz will hier gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion nach neuen Wegen für
einen besseren Ausgleich der Nachteile aus der Wasserförderung suchen. Die
Einschränkungen betreffen ja nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe. Auch die
Gemeinden selber und ihre Einwohner werden durch die Ausweisung von Wasserschutzgebieten
in ihrer Entwicklung begrenzt und höhere Anforderungen zum Beispiel an den Kanalbau
belasten alle Bürger über die Gebührenhaushalte, spannt Günter Frenz den Bogen
weiter. Deshalb gelte es gerade im Vorfeld einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft
klare Regeln zum Risikoausgleich für diejenigen zu finden, die das wichtigste
Lebensmittel für die Einwohner des Ballungsraums Rhein-Main zur Verfügung stellen.
Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich deshalb auch einig, dass neue Anträge zur
Wasserförderung nur auf der Basis von widerrufbaren Erlaubnissen und nicht als
dauerhafter Rechtsanspruch erteilt werden sollen. Dies stelle ein dauerhaftes Miteinander
der Region der Wasserförderung mit den vorwiegend in und um Frankfurt angesiedelten
Verbrauchern am besten sicher.
Brachttaler fanden im Landtag eine Stunde lang Gehör
(01.Februar 2001)
Abordnung übergab gestern in Wiesbaden 2000 Unterschriften gegen den Wasserraubbau an
Umweltminister Wilhelm Dietzel und trug Anliegen vor
BRACHTTAL. "Ich freue mich, dass Sie gekommen sind", begrüßte der
hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) gestern eine Abordnung von 50
Brachttalerinnen und Brachttalern, die ihm im hessischen Landtag 2.000 Unterschriften
gegen den Wasserrraubbau überreichten. Aber ob ihn gefreut hat, was er dann zu hören
bekam? Zumindest verlief die Diskussion sachlich, und die Brachttaler fühlten sich
hinterher nicht abgefertigt, denn Dietzel nahm sich eine Stunde für sie Zeit.
Innerhalb weniger Wochen hatten die Mitglieder der Arbeitsgruppen der lokalen Agenda 21
und der Bürgerinitiative Arbeitsgemeinschaft Trinkwasser" knapp 2.000
Unterschriften gegen die Pläne des Wasserverbandes Kinzig gesammelt, der eine erhöhte
Wasserförderung über 30 Jahre hinweg genehmigt bekommen möchte. Dass dies in der
Vogelsberggemeinde nicht widerspruchslos hingenommen wird, zeigt schon die Tatsache, dass
innerhalb so kurzer Zeit rund die Hälfte der Brachttaler Wahlberechtigten den Protest
unterschrieben hat.
Der Wasserverband Kinzig und damit indirekt die Frankfurter Stadtwerke/Mainova AG fördern
schon seit 25 Jahren aus Brunnen nördlich und südlich von Neuenschmidten Wasser für das
Rhein-Main-Gebiet. Bisher geschah dies auf Basis einer Erlaubnis, die jedes Jahr neu
überprüft werden musste. Im vergangenen Jahr hat der Wasserverband beim
Regierungspräsidenten einen Antrag auf Bewilligung einer Fördermenge von 2,6 Millionen
Kubikmeter im Jahr gestellt. Bewilligung, so stellte der Sprecher der AG Trinkwasser,
Ferdinand Junius klar, bedeutet, dass die Genehmigung unwiderruflich für 30 Jahre gilt.
Und 2,6 Millionen Kubikmeter im Jahr, das wären doppelt soviel wie der Wasserverband
zwischen 1993 und 1998 bei Neuenschmidten gefördert hat. Die Brachttaler sind bereit,
dies ist Konsens in der Gemeinde und auch einstimmig durch das Parlament beschlossen,
jährlich eine Million Kubikmeter an das Rhein-Main-Gebiet zu liefern; dann aber auch nur
auf der Basis einer jeweils nur für ein Jahr gültigen Erlaubnis.
Die Umweltbeauftragte Heidrun Berressem, Ferdinand Junius und andere aus der Abordnung
trugen gestern dem Minister ihre Argumente vor. Heidrun Berressem sprach von einer
Interessenkollision: Das Rhein-Main-Gebiet schreit nach Wasser, der ländliche
Lebensraum stöhnt unter der Last der Wasserentnahme." Der Brachttaler Wasserhaushalt
sei seit 25 Jahren nachhaltig geschädigt worden, der Grundwasserspiegel habe sich
teilweise um mehr als 80 Meter gesenkt, mehr als 20 Quellen seien ausgefallen. Es habe
Bodenabsenkungen gegeben, an vielen Gebäuden seien Risse aufgetreten. Ferdinand Junius
ergänzte, dass sich die
Grundwasserstände nicht erholt hätten, obwohl in den letzten Jahren erheblich weniger
gefördert worden sei.
Der Beigeordnete Adolf Kreisel (CDU), der Spielberger Ortslandwirt Manfred Hau und
Margaretha Müller als Sprecherin der Agenda-Gruppen appellierten, die Landwirte nicht
alleine im Regen stehen zu lassen. Nina Melchers (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte,
dass in Frankfurt die Wassersparmaßnahmen eingestellt worden seien. Außerdem brachten
die Brachttaler die Befürchtungen hinsichtlich der Liberalisierung" des
Wassermarktes zur Sprache. Internationale Konzerne hätten bereits ein Auge auf die
Mainova AG und damit auf das Vogelsbergwasser geworfen. Das Geldverdienen dürfe keinen
Vorrang vor dem Schutz des Grundwassers bekommen.
Egon Knoll, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass es zur Zeit in
Brachttal drei wasserrechtliche Verfahren gebe, und dass man die zusammen behandeln solle.
Umweltminister Dietzel und einer seiner Beamten entgegneten den Brachttalern, dass als
Ergebnis jahrelangen Monitorings im Vogelsberg in Kürze ein Gesamtgutachten vorliegen
werde. Noch sei nicht entschieden, welche Fördermenge als umweltverträglich zu
betrachten sei. Für den gesamten Vogelsberg sei außerdem ein hydrogeologisches Gutachten
erstellt worden, die ersten druckfrischen Exemplare wurden den Brachttalern ausgehändigt.
Es sei aber noch nicht abschließend darüber befunden worden, welche Fördermenge das
Gebiet verträgt. Noch in diesem Jahr werde es eine zusammenfassende Bewertung geben.
Und es werde zu einem Ausgleich zwischen den Fördergebieten kommen. Wilhelm Dietzel
erinnerte daran, dass es im Hessischen Ried ähnliche Probleme gegeben habe. Die Situation
dort habe sich gebessert, seit im Ried Rheinwasser versickert werde. Aus dem Ried könne
wieder mehr gefördert werden. Auch Dietzel war dafür, das Wassersparen zu fördern. In
den Ballungsräumen gebe es dafür ein erhebliches Potenzial. Aber so eine Veränderung
müsse auch im Kopf vor sich gehen. Eine gewisse Privatisierung werde auch auf dem
Wassermarkt eintreten, gab der Minister den Brachttalern recht. Man kann das Wasser
aber nicht mit dem Telekom-Sektor vergleichen", so weit werde es beim Wasser nicht
kommen. Die totale Freiheit kann hier nicht eintreten."
Schließlich sei das Wasser unser wertvollstes Nahrungsmittel. Nach rund einer Stunde
übergaben Margaretha Müller und Petra Wurst die 2.000 Unterschriften an den Minister.
Adolf Kreisel reichte noch einige am selben Morgen gesammelte Listen nach. Auch ein
T-Shirt bekam der Minister geschenkt, auf dem das Logo des Protestes prangte:
Brachttal wird leergepumpt Mit uns nicht!" Diese T-Shirts bereitete der
Abordnung aus dem Vogelsberg einige Schwierigkeiten. Denn sie wollten noch auf die
Besuchertribüne des Landtags. Die Pförtner wollten sie mit diesen T-Shirts nicht auf die
Tribüne lassen.
Sie hätten zwar nichts gegen Bauern aus dem Vogelsberg, im Landtag seien jedoch
politische Demonstrationen verboten. Die meisten gaben nach, zogen die T-Shirts aus und
lauschten einige Minuten der höchst langweiligen Debatte über die neue
Approbationsordnung. Zu guter letzt verzögerte sich auch noch die Heimfahrt um eine
Stunde, weil einer nicht am Bus erschien. Dennoch schienen am Abend alle zufrieden.
Quelle: GT
Unterschriften-Sammlung
gegen Wasser-Raubbau
(16.Januar 2001)
Brachttaler Agendagruppen überrreichen sie in Wiesbaden
BRACHTTAL. Bereits im vergangenen Jahr haben die Arbeitsgruppen der lokalen Agenda 21 mit
einer Unterschriften-Sammlung gegen die neuen Pläne zur Wassergewinnung in Brachttal
begonnen. Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits eingetragen. Am 1.
Februar sollen die Listen in Wiesbaden an Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel
übergeben werden. Die Agendagruppen planen, an diesem Tag einen Bus zu chartern, um
gemeinsam nach Wiesbaden zu fahren. Interessenten werden gebeten, sich bei Margaretha
Müller zu melden (06053/612146). Die Unterschriftenlisten sollten schnellstmöglichst
unterschrieben bis allerspätestens Montag, 22. Januar, bei Margaretha Müller oder im
Umweltbüro in der Gemeindeverwaltung abgegeben werden.
Quelle: GT
Kapitalstarke Konzerne
stehen Schlange
(04.Januar 2001)
Interessengemeinschaft gegen Privatisierung des Wassers Neue Erlaubnis für
Brunnen in Kirchbracht und Neuenschmidten
BIRSTEIN/ BRACHTTAL. Das Vogelsbergwasser, wunderbares Naturgut, wie der
Vorsitzende der Interessengemeinschaft zum Schutz des Wasserhaushaltes im Vogelsberg, Karl
Lissmann, umschreibt, ist seit mehr als 27 Jahren immer wiederkehrendes Thema für
Politiker, Wasserverbände und der IG. Immer wieder geht es um die Bewilligung von
Wasserentnahmerechten oder deren kurzfristige Erlaubnis, weil man sich der Sache nicht
sicher ist. Erst dieser Tage wurde eine weitere Erlaubnis für Brunnen in Kirchbracht und
Neuenschmidten erteilt.
Lissmann vermutet politisches Kalkül bei der um Jahresfrist erteilten Erlaubnis.
Für uns ist es im Blick auf die kurze Frist von einem Jahr ein rein politischer
Schachzug, um wenige Monate vor einer anstehenden Kommunalwahl keine unpopuläre
Entscheidung treffen zu müssen, argwöhnt Lissmann hinter der Entscheidung des
Regierungspräsidenten dem Wasserverband Kinzig eine einjährige Erlaubnis zu erteilen.
Seit Gründung der IG im Jahre 1973 habe sich die Gemeinschaft noch nie einer
Wasserlieferung in den Großraum verweigert. Auch die IG sei dafür, dass sich die
Menschen im Südkreis und in Frankfurt an dem wunderbaren Naturgut
Vogelsbergwasser erfreuen könnten. Diese Haltung lege aber auch dem Wasserentnehmer
die Verpflichtung auf, alles dafür zu tun, dass die Unversehrtheit des
Entnahmegebietes nicht angetastet werden darf. Die bestehenden Rahmenverträge
zwischen Wasserförderern und Grundbesitzern im Entnahmegebiet bedeute ein hohes Gut, mit
dem nicht gespielt werden dürfe.
Alle namhaften Gutachten der vergangenen Jahre zur Wasserentnahme im Vogelsberg
bescheinigen, so Lissmann, das hohe hydrologische und landschaftsökologische Risiko der
Entnahme. Wo etwas weggenommen wird, fehlt auch etwas. Eine neue Gefahr sieht
Lissmann in der zu erwartenden Liberalisierung des Trinkwassermarktes. Wassergewinner und
Verteiler schließen sich zu großen wirtschaftlichen Einheiten zusammen. Hinzu komme der
Druck zur Privatisierung und hier stünden schon kapitalstarke Konzerne mit ihren
Aktionären Schlange und wittern das große Geschäft. Dies setze aber
endgültige, handelbare, bewilligte Wasserrechte voraus. Eine Bewilligung
dürfe es aber auf keinen Fall geben, denn dann sei auch bei den Kommunen die Gefahr
groß, ihre Wasserrechte in Geld umzuwandeln. Wo bleibt in diesem Spiel die
Geberseite, auf deren Grund und Boden dieses Naturgut Wasser gewonnen wird und die mit
hohen Einschränkungen bei der Bewirtschaftung dieser Flächen, seinen Schutz und
Unversehrtheit garantieren müssen?
och sei es die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, mit der der Staat den Gebern diese
Verpflichtung auferlege. Dies hätten die Grundeigentümer und Landwirte auch akzeptiert,
weil die Gewinne über öffentlich rechtliche Verbände und Kommunen erwirtschaftet werden
und somit allen Bürgern zu Gute kommen. Das wird sich aber dort ändern, wo dieses
Geld dann in private Taschen wandert, so Lissmann. Die Interessengemeinschaft
zum Schutz des Wasserhaushaltes im Vogelsberg sieht daher eine große Verpflichtung,
unsere Mitbürger aufzufordern, gegen eine geplante, nicht notwendige Umwandlung dieser
bestehenden, revidierbaren Wasserrechte in eine endgültige wasserrechtliche Bewilligung
zu protestieren. Es gibt gute Gründe hierfür, die dem Wohl aller dienen.
Schließlich sei die gute Wasserqualität im Vogelsberg keine Selbstverständlichkeit.
Natürliches Grünland und ordnungsgemäße Landwirtschaft garantierten, so Lissmann, eine
hohe Grundwasserneubildung und die hervorragende Wasserqualität. Die Verdunstung auf
Grünlandflächen sei um die Hälfte geringer als bei Wald. Ein hoher pH-Wert in
Verbindung mit einem hohen Besatz an Bodenbakterien und Mikroorganismen in der
Mutterbodenschicht garantiere eine starke Pufferung und Eliminierung von Schadstoffen und
versperre diesen den Weg ins Grundwasser. Ganz im Gegensatz zum Wald, wo infolge eines
total niedrigen pH-Wertes keine Pufferung stattfinde und Schadstoffe und
Nitrate aus einer mineralisierenden Humusschicht direkt in das Grundwasser gelangten.
Quelle: GT
Aktionen
gegen Wasserraubbau geplant
(29.Dezember 2000)
Brachttaler Arbeitsgemeinschaft trifft Vorbereitungen
VOGELSBERG. Mit der Ungewissheit, was denn nun mit ihrem Wasser geschieht, geht man in den
Vogelsberg-Gemeinden Birstein und Brachttal ins neue Jahr. Das Regierungspräsidium hat
für die beantragten Förderungen durch den Wasserverband Kinzig noch keine
Anhörungstermine festgelegt. Derweil stecken die Konzerne, die weltweit im
Wassergeschäft tätig sind, bereits ihre Claims ab.
Dieser Begriff, der an die Zeiten des Goldrausches in Alaska erinnert, ist durchaus
zutreffend; denn in den einschlägigen Kreisen wird das Wasser bereits als Erdöl
des 21. Jahrhunderts, als weißes Gold und ganz unverblümt
neues Milliardengeschäft gehandelt. Deutsche Konzerne wie die RWE oder
E.ON oder französische wie Vivendi (Medien, Telekom, Versorgung) und Sues Lyonnaise
akquiriren bereits weltweit Wasserrechte und Absatzgebiete. Da wurden in den letzten
Monaten durch die genannten Unternehmen Unsummen investiert, um beispielsweise die
britische Thames Water, die Berliner Wasserwerke oder die Wasserversorgung von Chile in
Besitz zu bringen. Die Frankfurter Mainova AG, die einen Großteil des Vogelsberg-Wassers
empfängt, könnte als eines der nächsten regionalen Unternehmen akquiriert werden. da
wäre es durchaus willkommen, wenn die Mainova möglichst viele Wasserrechte in die Ehe
mit einbringt.
Die Liberalisierung des Wassermarktes bedeutet einen Abschied von dem alten
Grundsatz: Wasser ist ein Allgemeingut. Nun wird es zur Handelsware. Genau auf
diese Gefahr haben unter anderem die Schutzgemeinschaft Vogelsberg oder die Brachttaler
Arbeitsgemeinschaft Trinkwasser in den letzten Monaten immer wieder hingewiesen. Die
Befürchtungen werden wahr, auch dass es nicht nur mit ein paar Bauern-Opfern
(im wahrsten Sinne des Wortes) abgehen wird. Zur Strecke wird nämlich, sollte es zur
rücksichtslosen Wasserausbeutung aus reinem Profitinteresse kommen, der ganze Vogelsberg
gebracht. Er wird leergepumpt wie ein Erdölfeld.
Bei der Brachttaler Arbeitsgemeinschaft Trinkwasser ist man nicht gewillt, dies tatenlos
hinzunehmen. Wie der Sprecher dieser AG, Ferdinand Junius, gegenüber dem Tageblatt
betonte, sind bereits verschiedene Aktionen in Vorbereitung. Und es sei auch
dringend Handlungsbedarf gegeben: Durch die Liberalisierung ist alles
möglich. Junius ist zuversichtlich, dass das Schlimmste noch verhindert werden
kann, denn eine Bewegung sei da, andererseits sei noch viel Überzeugungsarbeit zu
leisten, auch bei den heimischen Kommunalpolitikern. Vielen sei noch gar nicht bewusst,
was da droht.
Quelle: GT
">Mainova senkt den
Wasserpreis ab 1.1.2001 - Kunden sparen 27 Pfennig je Kubikmeter
Mit Beginn des neuen Jahres senkt das Frankfurter Versorgungsunternehmen Mainova AG
den Preis fuer Trinkwasser um 6,1 Prozent. Damit profitieren die Kunden von der
Reduzierung der Grundwasserabgabe, die derzeit noch bei 50 Pf/m³ liegt, durch die
hessische Landesregierung.
Mainova gibt die Entlastung um 25 Pfennig je Kubikmeter zuzueglich Mehrwertsteuer in
vollem Umfang an ihre Kunden weiter. Ab 1. Januar sind nur noch 4,12 Mark fuer den
Kubikmeter Trinkwasser zu bezahlen. Die Mainova erhebt derzeit keine Grundgebuehr.
Fuer einen 4-Personen-Haushalt mit einem mittleren Jahresverbrauch von 200 Kubikmeter
ergibt sich aus dieser Senkung des Wasserpreises eine Ersparnis von 53,50 Mark.
BAEHR InfoMedia
Kooperationsvertrag mit dem Wasserverband Kinzig
(23.November 2000)
Angela Große-Lohmann stellte ihre Stellungnahme zur geplanten Ausweisung des
Wasserschutzgebietes vor
BRACHTTAL. Die Gemeinde Brachttal strebt einen Kooperationsvertrag mit dem Wasserverband
Kinzig an. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Trinkwasser am
Dienstagabend in der Alten Schule Hellstein deutlich. Hier präsentierte Angela
Große-Lohmann die von der Gemeinde bei ihr in Auftrag gegebene Stellungnahme zur
geplanten Ausweisung des Wasserschutzgebietes vor. Angela Große-Lohmann kritisiert in
ihrer Stellungnahme die Größe des geplanten Schutzgebietes. Es müsse verkleinert
werden, da von den mittleren Entnahmemengen der vergangenen Jahre ausgegangen werden
müsse, und die lägen mit 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr deutlich unter der Menge, die
dem Wasserschutzgebiet zugrunde gelegt wird, 3,65 Millionen Kubikmeter.
Die Notwendigkeit eines Kooperationsvertrages sieht Angela Große-Lohmanndurch
verschiedene Auflagen, die in dem Entwurf zur Wasserschutzgebietsverordnung vorgesehen
sind: So geht es um das Niederschlagswasser von den Straßen das Verbot von des Einsatzes
von wassergefährdenden Materialien bei Baumaßnahmen; die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln; das Verbot des Betreibens von Anlagen, in denen mit
wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, etwa die Neuenschmidtener Tankstelle oder die
Schlierbacher Keramik; das Verbot Abwasser aus Siedlungsgebieten ungeklärt heraus zu
leiten, siehe die Schächtelburg, die noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen ist; das
Verbot der Einrichtung von Kleingärten.
Außerdem stellen laut der Verfasserin der Stellungnahme die Verbote der Errichtung und
wesentlicher Änderung bestehender Gebäude, die Einrichtung von Baustellen und des
Straßenbaus sowie das Verbot der Einrichtung neuer Sportplätze wesentliche
Einschränkungen für die Gemeinde Brachttal sowie der Siedlungsentwicklung dar.
Entweder müssten diese Passagen herausgenommen oder konkretisiert werden, damit im Rahmen
einer Kooperationsvereinbarung ein Ausgleich stattfinden könne. Alles in allem könne
kein Weg an einem Kooperationsvertrag zwischen der Gemeindeund dem Wasserverband Kinzig
vorbeiführen, betonte Angela Große-Lohmann. Sie wies außerdem noch einmal darauf hin,
dass die Frist für Einwendungen am 25. November auslaufe. Wer seine Einwände geltend
machen wolle, müsse dies also rasch tun.
Quelle: (GT)
Gewaltfreie Aktionen gegen Frankfurter Begehrlichkeit
BRACHTTAL. Wasserschützer im Vogelsberg haben am Montagabend in Brachttal (Main-Kinzig-Kreis) zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, um die geplante erhöhte Grundwasserentnahme aus der Region zu stoppen. Da man rechtlich seit 1975 keinen Schritt vorangekommen sei, "müssen wir politischen Druck ausüben", beschwor Ferdinand Junius, Sprecher des Arbeitskreises Trinkwasser, rund 60 Teilnehmer einer Bürgerversammlung im Ortsteil Hellstein. "Gewaltfreie, aber effektive" Aktionen regte auch Otto Wack von der Schutzgemeinschaft Vogelsberg an.
Für Empörung sorgt der Bewilligungsantrag des Wasserverbandes Kinzig, der im Namen der Städte Frankfurt und Hanau aus Tiefbrunnen jährlich 2,6 Millionen Kubikmeter Grundwasser über einen Zeitraum von 30 Jahren entnehmen will. Brachttals Umweltbeauftragte Heidrun Berressem, die Veränderungen im Grundwasserhaushalt über zwölf Jahre dokumentiert hat, hält eine Fördermenge von über einer Million Kubikmeter für bedenklich. 20 versiegte Quellen, Bodensenkungen und Risse zeigten die fatalen Folgen weit überhöhter Grundwasserentnahmen.
"Umweltschonende Vereinbarungen sind zuletzt wieder einseitig aufgekündigt worden", klagt Wack über die "Wasserräuber". Der Pro-Kopf-Verbrauch in Frankfurt liege um etwa ein Drittel über anderen Regionen. Wassersparkampagnen würden nicht weiterverfolgt, weil sie die Geschäfte schmälerten. Aus dem Grundwasser schöpften nun kapitalstarke Konzerne ihre Gewinne, moniert auch Karl Lissmann von der IG zum Schutz des Wasserhaushaltes. jan
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2000
Dokument erstellt am 14.11.2000 um 23:56:52 Uhr
Erscheinungsdatum 15.11.2000
Brachttaler
geben ihr Wasser nicht verloren
(14.November 2000)
Auf der Bürgerversammlung in Hellstein gab es viele Informationen und viele
Vorschläge für Formen des Widerstandes
BRACHTTAL. Wer nicht kämpft, hat schon verloren, schloss Jürgen Rollmann
nach gut zwei Stunden die Bürgerversammlung in der Alten Schule Hellstein. Sie scheint
ihr Ziel erreicht zu haben: In Brachttal formiert sich der Widerstand gegen die Pläne des
Wasserverbandes Kinzig zur Ausbeutung des Brachttaler Grundwassers. Aktueller Anlass der
Bürgerversammlung war der Antrag des Wasserverbandes Kinzig, der beim Umweltamt Hanau
vorliegt: Er möchte eine langfristige Bewilligung erreichen, südlich und nördlich von
Schlierbach/Neuenschmidten 2,6 Millionen Kubikmeter Trinkwasser im Jahr fördern zu
dürfen, das für das Rhein-Main-Gebiet bestimmt ist.
Eine solche Bewilligung wäre dann für 30 Jahre gültig, an der genehmigten Fördermenge
wäre nichts mehr zu ändern. Das Parlament und der Gemeindevorstand haben dazu eine
einhellige Stellungnahme abgegeben: Aus den acht Brunnen dürfen höchstens eine Million
Kubikmeter im Jahr gefördert werden, und dann auch nur auf der Basis einer Erlaubnis, die
jährlich neu zu überprüfen wäre. Weil der Widerstand über die politische Ebene hinaus
gehen soll, hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Rollmann (SPD) zur
Bürgerversammlung eingeladen, die im Gegensatz zu ähnlichen Veranstaltungen dieser Art
außergewöhnlich gut besucht war.
Wir sind in Brachttal nicht gewillt, uns in Bezug auf die Wasserförderung alles
gefallen zu lassen, sagte Jürgen Rollmann zu Beginn der Veranstaltung. Ziel müsse
es sein, auf Dauer die Wasserversorgung sicherzustellen, ohne die Ressourcen zu
vernichten. Ferdinand Junius, der Sprecher der Brachttaler Arbeitsgemeinschaft
Trinkwasser, schilderte die Entwicklung der Wasserförderung in Brachttal. 1964 habe der
Wasserverband Kinzig mit ersten Erkundungen begonnen, 1967 wurden acht Brunnen gebohrt:
vier am Osthang südlich von Schlierbach (die so genannte Südgruppe), einer am Friedhof
Neuenschmidten, zwei nördlich des Eisenhammers und einer an der Schächtelburg (die so
genannte Nordgruppe). 1968 begannen die ersten Pumpversuche, 1976 erwirkte der
Wasserverband die Erlaubnis für weitere Großpumpversuche. Diese Pumpversuche aus den
acht Brunnen dauern bis heute an. Die Grundwasserpegel sinken kontinuierlich,
schilderte Ferdinand Junius. Gesprächsversuche mit dem Wasserverband endeten damit,
dass wir verhöhnt wurden. Ihnen sei gesagt worden: Wenn Ihr Eure Kartoffeln
in Frankfurt verkaufen wollt, müsst Ihr auch das Wasser zum Kochen dazuliefern.
Eine spürbare Veränderung habe seit 1992 die Wasserkampagne der Stadt Frankfurt
gebracht, schilderte Junius: Die Grundwasserförderung in Brachttal sank auf die Hälfte.
Und jetzt sollen die alten Zustände wieder hergestellt werden, obwohl der
Pro-Kopf-Verbrauch nicht steigt.
Heidrun Berressem, die Umweltbeauftragte der Gemeinde, schilderte die Auswirkungen der
Wasserförderung und veranschaulichte, um welche Menge es dabei geht: 2,6 Millionen
Kubikmeter Wasser, das sind 2,6 Millionen Würfel mit einem Meter Kantenlänge, die,
aneinandergelegt, eine Strecke von Brachttal bis in die Sahara oder nach Grönland
ergeben. In ganz Brachttal gebe es mehr als 70 Messstellen, mit denen der
Grundwasserspiegel kontrolliert werde. 1978 habe es mit drei Millionen Kubikmeter die
höchste Wasserentnahme gegeben, später habe sie bei 2,6 Millionen Kubikmeter gelegen.
1993 bis 1998 sei sie auf 1,5 Millionen Kubikmeter zurückgefahren worden, in diesen
Jahren habe es relativ wenig Schäden gegeben, der Grundwasserspiegel sei teilweise sogar
wieder angestiegen, ebenso die Schüttleistung der Quellen. Etliche Grundwasserlinien
hätten jedoch keine Stabilisierung gezeigt.
Aber dann, seit 1999, fördere der Wasserverband wieder mehr als zwei Millionen Kubikmeter
im Jahr. Und das habe wieder ein Sinken des Grundwasserspiegels zur Folge. Deutliche
Auswirkungen seien auch in größerer Entfernung zu den Brunnen zu beobachten.
Offensichtlich gebe es unterirdische hydraulische Verbindungen zwischen den Brunnen, was
vom Wasserverband und der Genehmigungsbehörde jedoch bestritten werde, sagte Heidrun
Berressem. Auch die Absenkungen teilweise fiel das Grundwasser um 50 Meter
wollen die Verantwortlichen nicht wahrhaben. Dabei seien die Folgen offensichtlich:
Mindestens 20 Quellen sind ausgefallen, Bäche ausgetrocknet, es gibt metergroße
Bodentrichter, Löcher tun sich in der Erde auf, Häuser sinken ein und bekommen Risse.
Die Grundwassersituation ist nach wie vor besorgniserregend.
Dr. Hans-Otto Wack (Schotten), Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, rief
die Brachttaler zum Widerstand auf und, wenn es nicht anders möglich sei, auch zum
zivilen Ungehorsam. 1991 habe die Schutzgemeinschaft auch schon einmal ein Wasserwerk
blockiert, weil trotz drei Jahren massiver Proteste keine Gesprächsbereitschaft da war.
Dann wurden wir ernstgenommen, und in Wiesbaden hat man die umweltschonende
Grundwasserförderung erfunden. In Gesprächen zwischen der
Schutzgemeinschaft, der Landesregierung, den betroffenen Kommunen und den Wasserversorgern
sei damals ein Konsens gefunden worden, schilderte Wack. Der umfasste unter anderem: Es
darf nur soviel Wasser entnommen werden, dass ein gewisser Mindestpegel nicht
unterschritten wird; es darf nur die Nachbildungsrate entnommen werden; es dürfen nur
solche Kommunen mit Wasser aus dem Vogelsberg beliefert werden, die sich ernsthaft um
Wassersparen bemühen; geschädigte Gebiete sind zu regenerieren. Jetzt wird das
alles wieder aufgekündigt, das Regierungspräsidium sieht sich im Genehmigungsverfahren
nicht mehr daran gebunden, kritisierte Hans-Otto Wack und stellte fest: Es
geht um nichts anderes als ums Geschäft.
Der Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Vogelsberg berichtete von der Tagung der
Wasserversorger in Berlin, bei der auf den Tisch kam, wie sich die Konzerne das Geschäft
mit dem Wasser vorstellen. Dabei ging es auch um die Mainova AG, die Fusion aus
Stadtwerken Frankfurt und der Maingas. Mainova steht als nächstes auf der Kaufliste
von Vivendi, einem großen französischen Konzern. Und die Mainova soll am besten
Wasserförderrechte mit in die Ehe bringen. Dann werde die Auenlandschaft nicht nur
austrocknen, sondern versteppen wie im Niddatal bereits geschehen. Schon jetzt verbrauche
Frankfurt das Vogelsbergwasser nicht nur für sich selbst, sondern verkaufe es weiter, zum
Beispiel in den Taunus. Eine Millionen Kubikmeter, wie von Brachttaler Seite
vorgeschlagen, das sei in etwa die Menge, die Frankfurt tatsächlich benötige.
Bürgermeister Werner Gölz schilderte, dass zur Zeit vier wasserrechtliche Verfahren in
Brachttal laufen: In einem Fall geht es um das Wasserschutzgebiet für den gemeindeeigenen
Brunnen zwischen Hellstein und Schlierbach. Die Gemeinde strebe hier einen
Kooperationsvertrag mit den Landwirten an. Der Wasserverband Kinzig hat Schutzgebiete für
die Brunnen der Nord- und Südgruppe beantragt. Und als viertes liegt noch der Antrag des
Wasserverbandes zur Bewilligung einer Förderung von 2,6 Millionen Kubikmeter jährlich
aus diesen Brunnen vor. Die Gemeinde werde alles versuchen, sie sei auch schon mehrfach
mit Widersprüchen und Klagen gegen die Wasserförderer vorgegangen aber ohne
Erfolg. Die Trinkwasserversorgung darf nicht den gleichen Marktbedingungen
unterworfen sein wie die Energieversorgung, sagte der Bürgermeister. Wasser
darf nicht zur Handelsware werden.
In der anschließenden Diskussion ging es um rechtliche Möglichkeiten und Formen des
Widerstandes, um Wassersparen und die befürchtete Liberalisierung des
Wassermarktes. Dietmar Wechtler (CDU-Bürgermeisterkandidat) etwa verwies auf die §§ 55
und 56 des Hessischen Wassergesetzes: Danach wäre die Stadt Frankfurt gezwungen, mehr
eigenes Wasser zu fördern und das Wasserspargebot mehr zu beachten. Aber: Hier wird
des Geschäftes wegen gepumpt. Ferdinand Junius warf den Wasserversorgern vor:
Sie haben nach Raubritterart das Niddatal und das Ried zerstört; jetzt sind sie im
Vogelsberg, danach ziehen sie weiter.
Als Konsens bildete sich heraus: Da die Gemeinde mit rechtlichen Schritten trotz
aller offensichtlichen Verfahrensmängel nicht weiterkommt, ist eine breite, von
der Bevölkerung getragene, politische Bewegung nötig. Neben der Unterschriftensammlung,
die die Arbeitsgruppen der lokalen Agenda 21 gestartet haben, soll es andere Formen des
Protestes geben: Plakate an den Ortseingängen und den Häusern, Demonstrationen am
Wasserwerk Neudorf, auch Blockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams. Alle, die
sich am Protest beteiligen wollen, sind aufgerufen zur nächsten Sitzung des
Arbeitskreises Trinkwasser zu kommen (21. November, 20 Uhr, Alte Schule Hellstein).
Entscheidend ist der Druck, der von den Bürgerinnen und Bürgern ausgeübt
wird, so Jürgen Rollmann.
Quelle: (GT)
SPD will
bei der Trinkwasserförderung mitreden
27.Oktober 2000
Die Kreistagsfraktion baut bei der Frage der Gestaltung des Wasserrechts-Bescheides auf
die Untere Naturschutzbehörde
MAIN-KINZIG. Wir sollten die eingeschränkten Möglichkeiten nutzen, die wir als
Kreispolitiker im Main-Kinzig-Kreis haben, um in der Frage der Trinkwasserförderung in
Vogelsberg und Spessart mitreden zu können. Das hat der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Rainer Krätschmer, in diesen Tagen betont. In
einer Pressemitteilung schrieb Krätschmer weiter: Dabei handelt die noch
beim Kreis angesiedelte Untere Naturschutzbehörde in unserem Sinne, wenn sie den
Wasserrechts-Bescheid für die Trinkwasserförderung im Gewinnungsgebiet
Brachttal-Neuenschmidten so auszugestalten versucht, dass Nachteile für Natur und
Landschaft ausgeschlossen werden. Gerade im Bereich der Wasserförderung und der damit
verbundenen Ausweisung von Wasserschutzzonen ist in den Auseinandersetzungen der
vergangenen Jahre deutlich geworden, dass wir als kommunale Vertreter von Städten,
Gemeinden und Kreis nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, auf die Förderpraxis durch
den Wasserverband Kinzig und die Stadt Frankfurt vor Ort Einfluss zu nehmen.
Im hier vorliegenden Fall, wo in Brachttal-Neuenschmidten die Wasserrechte zum Ende
dieses Jahres auslaufen und damit eine neue Entscheidung über die Art und Umfang der
weiteren Förderung von Trinkwasser getroffen werden muss, setzen wir uns dafür ein, dass
dies in Form einer so genannten Erlaubnis an Stelle einer Bewilligung geschieht, denn
dieses hätte weiter reichende Konsequenzen, unterstützte auch der umweltpolitische
Sprecher der Sozialdemokraten im Kreistag, Heinz Lotz, diese Einstellung. Wenn die
Grünen nun den Kreis auffordern wollen, hier aktiv zu werden, dann können wir zum Einen
auf die bereits erfolgten Initiativen von Kreisausschuss und Naturschutzbehörde
verweisen. Zum anderen, so Lotz weiter, sollten die Vertreter der Öko-Fraktion
bedenken, dass gerade ihre Parteifreunde auf Landesebene die weitere Ausweisung von
Wasserschutzzonen durchgesetzt hätten und damit die Voraussetzungen für die vermehrte
Förderung von Trinkwasser geschaffen worden seien.
Auch habe der Antrag der Grünen, keine Erlaubnis für einen naturschutzrechtlichen
Eingriff zu erteilen, zwangsläufig die Folge, dass die Genehmigung durch das
Regierungspräsidium im Zuge der Ersatzvornahme erteilt wird. Dann hat der
Main-Kinzig-Kreis überhaupt keine Mitgestaltungsmöglichkeiten mehr. Diese Chance der
Einflussnahme müssen wir jedoch nutzen, solange die Untere Naturschutzbehörde noch nicht
durch das Land Hessen von einer kommunalen zu einer staatlichen Behörde umfunktioniert
ist, betonten Krätschmer und Lotz.
(GT)
Widerstand
gegen Privatisierung der Wasserentnahme im Vogelsberg
26.Oktober 2000
Interessengemeinschaft will verhindern, dass Grundwasser zum Spielball des Kapitals
wird
BIRSTEIN. Wird unser Grundwasser zum Spielball kapitalstarker Konzerne?, fragt
die Interessengemeinschaft zum Schutze des Wasserhaushaltes im Vogelsberg.
Vorstandsmitglied Karl Lissmann aus Illnhausen gibt zu bedenken, die Gewinnung und
Verteilung von Grundwasser sei in unserem Land immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
gewesen. Land- und Forstwirte, auf deren Grund und Boden es entnommen wurde, hätten es
unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen, wasserfördernde Städte und Kommunen oder
öffentlich-rechtliche Verbände verteilten es zu sozial verträglichen Preisen an Bürger
und Gewerbe- und Industriebetrieb. Erwirtschaftete Gewinne flossen Bürgern wieder zu.
Dies alles soll jetzt anders werden, so Lissmann. Mit der Privatisierung
würden sich sich kapitalstarke Industriekonzerne in dieses Geschäft drängen und die
Verteilerseite besetzen. Lissmann: Gewinne landen dann in den Taschen von
Aktionären und Anteilseignern. Auf der Geberseite solle alles beim Alten bleiben.
Für kostenlose Bereitstellung und qualitativen Schutz des Grundwassers sollen jedoch
Eigentümer der Flächen verpflichtet bleiben. Damit stecke die Bundesregierung, welche
diese Privatisierung will, die Fronten klar ab.
Mehr Verachtung kann man dem Eigentum nicht mehr entgegenbringen, welches sich
überwiegend in den Händen von kleinen Land- und Forstwirten befindet und deren
Existenzgrundlage darstellt, so Lissmann. Er fragt: Gilt der garantierte
Schutz des Eigentums für diese Menschen nicht mehr? die Interessengemeinschaft
stehe seit 27 Jahren zu diesem Grundsatz und habe noch nie die Wassergewinnung im
Vogelsberg für den Ballungsraum verneint. Dass diese Gewinnung mit hohen Risiken für die
Landschaft und die Ökologie behaftet ist, hätten diverse Gutachten bescheinigt. Deshalb
seien die Wasserrechte nur auf Zeit und mit der Möglichkeit der Anpassung an ökologische
Verhältnisse erteilt worden. Auch das solle sich ändern. Es lägen viele Anträge auf
Bewilligung mit unveränderbaren Mengen und ohne zeitliche Begrenzung vor, welche
handelbar seien und den Besitzer wechseln könnten.
Dagegen meldet die Interessengemeinschaft härtesten Widerstand an. Sie stehe zur
bisherigen Regelung und sei vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Gewinnungsträgern
eingegangen. Sollte die Privatisierung weiter fortschreiten, könne dies nur mit einer auf
dem Grundgesetz aufbauenden gesetzlichen Regelung der Ansprüche der Geberseite geschehen.
Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums werde durch großflächige Natur- und
Wasserschutzgebiete, durch die Landschaftsschutzverordnung, den Auenverbund und die
FFH-Gebiete überstrapaziert. Hiesige Gemeinden seien von der Raumplanung auf
Eigenentwicklung beschränkt, Bürger hätten dafür keinen Spielraum mehr.
(GT)
Mängel im Antrag des Wasserverbandes Kinzig (16.10.2000)
Brachttal/Birstein (an)
Die langfristige unwiderrufliche Bewilligung einer jährlichen Förderung von 2,6 Millionen Kubikmeter Wasser aus den Tiefbrunnen bei Neuenschmidten zugunsten des Rhein-Main-Gebietes kommt für die Gemeinde Brachttal nicht in Frage, wie sie in ihrer offiziellen Stellungnahme bekräftigt.In den Gemeinden Birstein und Brachttal befassen sich parlamentarische Gremien seit Wochen mit den Anträgen, die der Wasserverband Kinzig für Neuenschmidten (2,6 Millionen Kubikmeter) und Kirchbracht (1,1 Millionen Kubikmeter) gestellt hat. Heute findet in Leisenwald, das neben anderen Wächtersbacher Stadtteilen ebenfalls vom Wasserschutzgebiet Neuenschmidten betroffen wäre, um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus eine Informationsveranstaltung der Ortslandwirte zu diesem Thema statt. Die parlamentarischen Gremien der Stadt Wächtersbach haben sich mit diesem Thema noch nicht befasst, obwohl die Widerspruchsfrist am 28. Oktober endet.
Dass der Wasserverband bei Neuenschmidten Wasser fördert und nach Frankfurt verkauft, ist nichts Neues. Als das Damoklesschwert wird die beim Regierungspräsidium beantragte Bewilligung gesehen.
Eine Bewilligung gilt für 20 bis 30 Jahre und kann nicht mehr revidiert werden, auch nicht in der Fördermenge ohne Rücksicht auf Umweltschäden, die dadurch auftreten. Bisher gab es für die Pumpversuche des Wasserverbandes aus den Brunnen bei Kirchbracht und Neuenschmidten immer nur Erlaubnisse, die jährlich überprüft und neu gestellt werden mussten.
Auf die Umweltschäden weist auch die Gemeinde Brachttal in ihrer offiziellen Stellungnahme, die Bürgermeister Werner Gölz und der Erste Beigeordnete Gerd Dorka unterzeichnet haben, hin.
In Brachttal hat die Umweltbeauftragte Heidrun Berressem die Wasserentnahme und ihre Folgen über Jahrzehnte hinweg dokumentiert. Und die Folgen sind nicht zu übersehen.
Unmittelbare Folge ist, dass der Grundwasserspiegel gesunken ist, teilweise um 50 Meter. Als mittelbare Folgen sind Quellen und Brunnen versiegt, treten plötzlich Löcher im Boden auf, machen sich an Gebäuden, sogar an großen wie der Wächtersbacher Keramik in Schlierbach, Setzungsschäden bemerkbar. Aus diesem Grund fordert die Gemeinde einen Interessenausgleich zwischen Wassernutzern und den Betroffenen in der Region: Ökologische und materielle Schäden in Brachttal sollen vermieden werden.
Außerdem wird befürchtet, dass im Zuge einer Liberalisierung des Marktes bald internationale Konzerne das große Wassergeschäft im Vogelsberg wittern und dann ein Wasserraubbau im großen Stil und mit noch weniger Rücksicht auf ökologische Schäden einsetzt, wogegen die Gemeinde praktisch nichts mehr unternehmen könnte, wenn die Fördermenge erstmal auf lange Zeit bewilligt wurde.
Doch eine Hoffnung bleibt: Offenbar weist der Antrag des Wasserverbandes Kinzig, der zur Zeit beim Umweltamt Hanau liegt, Mängel auf; auf die beruft sich die Gemeinde in ihrer offiziellen Stellungnahme: Vermisst werden Bedarfsprognosen und ein Wassersparkonzept für die Großstädte am Main, in die das Wasser verkauft werden soll: Messstellen sind defekt, manche reichen gar nicht weit genug in den Boden hinein, um ein Fallen des Grundwasserspiegels überhaupt registrieren zu können, nicht einmal ein Biomonitoring der Vegetation wurde durchgeführt.
Außerdem ist von der Förderung auch ein bereits rechtskräftig ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet betroffen, der Wasserverband hat es jedoch unterlassen, den Eingriff in dieses Schutzgebiet zu beantragen.
Die Gemeinde Brachttal würde sich trotz aller Bedenken und offensichtlichen Verfahrensmängel auf einen Kompromiss einlassen: Die Bewilligung einer Förderung bei Neuschmidten soll aber nur für maximal eine Million Kubikmeter im Jahr möglich sein.
[FZ]
Ausschuss
berät Wasserschutzgebiet
(27.September 2000)
Birstein, Brachttal, Wächtersbach und Kefenrod von Antrag des Wasserverbandes
betroffen
BIRSTEIN/BRACHTTAL/WÄCHTERSBACH. Der Bauausschuss und der Umweltausschuss des Birsteiner
Parlaments werden sich am Dienstag, 10. Oktober, (20 Uhr im Foyer des Bürgerzentrums)
erneut mit den Anträgen des Wasserverbandes Kinzig auf die langfristige Bewilligung einer
Förderung zugunsten des Rhein-Main-Gebietes befassen. Daneben geht es neben dem
Fördergebiet Kirchbracht auch um die neun Brunnen bei Neuenschmidten, um die eine so
große Wasserschutzzone gezogen werden soll, dass die Gemarkungen Birstein, Burgbracht,
Helfersdorf, Hellstein, Hettersroth, Hitzkirchen, Kefenrod, Leisenwald, Neuenschmidten,
Spielberg, Streitberg und Waldensberg betroffen sind.
Das Birsteiner Parlament hat zum Wasserschutzgebiet Kirchbracht bereits einen einstimmigen
Beschluss gefasst: Dem Antrag des Wasserverbandes auf eine langfristige Bewilligung der
Wasserförderung, die hinterher nicht mehr verändert werden kann, soll nicht statt
gegeben werden. Außerdem sollen die Anträge für Mauswinkel und Illnhausen vom Tisch.
Die Ausschüsse sollen auf der Grundlage dieses Beschlusses eine Stellungnahme erarbeiten.
Eine ähnliche Haltung ist auch für die langfristige Bewilligung bei Neuenschmidten zu
erwarten. Dazu hat sich bereits das Brachttaler Parlament eindeutig geäußert: Es war
einstimmig gegen die Bewilligung einer Fördermenge von 2,6 Millionen Kubikmeter im Jahr.
Quelle: GT
Mehr Wasser benötigt
Brachttal (an) 18.09.2000
Die neuen Wasserschutzgebiete zu Gunsten des Rhein-Main-Gebietes, mutmaßten Gemeindevertreter während der Sondersitzung des Brachttaler Parlaments, wurden von langer Hand und ohne Aufhebens vorbereitet. Der Vogelsberg, der Spessart und Reserven im Gettenbachtal und bei Neuenhaßlau werden nun, möglicherweise als Folge des Flughafen-Ausbaus, erweitert angezapft.Die Brachttaler Gemeindevertreter kamen sich ein wenig für dumm verkauft vor: Plötzlich wird klar, was die weißen, nicht erklärten Flecken im Landesentwicklungsplan bedeuten sollen geplante Wasserschutzgebiete nämlich und dass offensichtlich auch Zusammenhänge mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens bestehen, durch den die Eigenförderung im Rhein-Main-Gebiet zurückgehen wird, so dass die Mainova neue Bezugsquellen braucht.
Der Wasserverband Kinzig, der Trinkwasser ins Rhein-Main-Gebiet verkauft, hat für den Bereich Schlierbach/Neuenschmidten sowie Kirchbracht langfristige Genehmigungen zur Förderung von Trinkwasser beantragt, aber auch auf den Spessart, das Gettenbachtal und auf stillgelegte Brunnen bei Neuenhaßlau haben die Frankfurter offensichtlich ihren Blick geworfen. Erika Wurst (Grüne) berichtete im Brachttaler Parlament gar von Plänen, eine Wasser-Pipeline vom Bodensee bis nach Frankfurt zu bauen.
Der Wasserverband Kinzig fördert schon seit den 70er Jahren aus neuen Brunnen bei Schlierbach und Neuenschmidten Wasser für das Rhein-Main-Gebiet. Dies war bisher als Pumpversuch deklariert, der immer wieder neu genehmigt wurde. Nun hat der Wasserverband eine langfristige Genehmigung einer Fördermenge von 2,6 Millionen Kubikmeter im Jahr beantragt, auf die die Gemeinde Brachttal so kurzfristig reagieren muss, dass eine Sondersitzung des Parlaments nötig wurde. Bei der Sitzung in Udenhain waren sich alle Fraktionen einig: Eine nicht mehr veränderbare Bewilligung darf höchstens auf einen Jahreswert von einer Million Kubikmeter im Jahr lauten. Dietmar Wechtler (CDU) beklagte die Art und Weise, wie hier mit Brachttal und seinen Bewohnern umgegangen werde. Der Wasserverband habe in den letzten Jahren seine Förderung in Brachttal wohlweislich auf 1,5 Millionen Kubikmeter zurückgefahren, damit die Austrocknung der ganzen Gegend nicht so augenfällig wird.
Erika Wurst (Grüne) mutmaßte ebenfalls Kalkül der Wasserverwerter. Man wollte der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenken, deswegen die weißen Flecken, die der Landesentwicklungsplan für Brachttal und Birstein aufweise, das wird jetzt klar, das Gebiet ist vorrangig für Wasserförderung vorgesehen. Und weil durch den Ausbau des Flughafens die Förderung im Frankfurter Stadtwald zurückgehe, werde jetzt der südliche Vogelsberg ausgepumpt, zerstört, ausgetrocknet. Egon Knoll (CDU) erinnerte daran, dass die Stadtwerke Frankfurt seit vielen Jahren gezielt Grundstücke im Vogelsberg kaufen. Und es könne sogar passieren, dass die eigenen Brunnen der Gemeinde versiegen und Brachttal nachher Wasser von der Mainova kaufen muss. Wir werden geballt in die Zange genommen, sagte Dieter Weber (SPD). Schon seit vielen Jahren seien akute Setzungen und Löcher im Boden zu beobachten, aber bei der Wasserbehörde werde auf Dokumentation kein so großer Wert gelegt. Doch die Umweltbeauftragte der Gemeinde, Heidrun Berressem, habe die Folgen der Wasserförderung dankenswerterweise über einen langen Zeitraum hinweg dokumentiert. Gunther Dierl (Grüne) erinnerte an den Aufstand, den vor 15 Jahren die gigantomanischen Pläne der Stadt Frankfurt zur Wassergewinnung zur Folge gehabt hätten. Bei Birstein wurden sogar Anschläge auf Pipelines und Brunnen verübt, und die alte Fahne aus den Bauernkriegen, so Dierl, sei damals wieder hervorgeholt worden. Heute sei hoffentlich mehr Vernunft eingekehrt.
[KN]
Quelle: Kinzigtal Nachrichten
Birstein soll mehr Wasser nach Frankfurt liefern
(18.September 2000)
Gemeindevertretung befasst sich am Donnerstag mit Anträgen des Wasserverbandes Ansinnen wird wohl abgelehnt
BIRSTEIN. Am kommenden Donnerstag, 21. September, wird auch das Birsteiner Parlament über die Wasserentnahme im Vogelsberg diskutieren (20 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Untersotzbach). Denn der Wasserverband Kinzig hat für Kirchbracht eine langfristige Genehmigung zur Wasserförderung zugunsten des Rhein-Main-Gebietes beantragt.
Das Birsteiner Parlament wird dieses Ansinnen voraussichtlich ablehnen. Ferner soll das Umweltamt Hanau aufgefordert werden, auch die Anträge des Wasserverbandes für Mauswinkel und Illnhausen abzulehnen. Der Wasserverband, so die Vorlage des Gemeindevorstandes, solle zunächst in den eigenen Mitgliedsgemeinden die Kapazitäten voll ausnutzen. Außerdem fördere die Mainova zur Zeit jährlich 2,5 Millionen Kubikmeter Wasser in Fischborn. Der Umweltausschuss traf sich gestern Abend, um eine Stellungnahme zum Ansinnen des Wasserverbandes zur erarbeiten (ausführlicher Bericht folgt morgen).
Weitere Themen der Sitzung sind Bauvoranfragen zur Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Birstein und Hettersroth (das GT berichtete) und ein SPD-Antrag, wonach ein geeigneter Ortsteil in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden soll.
Quelle: Gelnhäuser Tageblatt
Gemeinde Birstein wehrt sich
20.September 2000
Birstein (an)
Auf einhellige Ablehnung stößt in Birstein der Antrag des Wasserverbandes Kinzig, ihm eine langfristige Bewilligung zur Wasserförderung bei Kirchbracht zu genehmigen. Dies steht auch in Zusammenhang mit Befürchtungen, im Zuge einer Privatisierung der Wasserversorgung könnte die Gemeinde übervorteilt werden.Wir wissen nicht, was die Wassermafia noch alles ausheckt und wie der Wasserkrieg ausgeht, kommentierte Vorsitzender Dieter Günther (CDU) bei der Sitzung des Birsteiner Umweltausschusses die jüngsten Vorgänge.
Umweltausschuss einmütig
Ob in Neuenschmidten oder in Kirchbracht: Der Wasserverband Kinzig möchte die bisher jeweils kurzfristig erteilten Erlaubnisse zur Trinkwasser-Gewinnung zu Gunsten des Rhein-Main-Gebietes in langfristige, 20 Jahre lang gültige, Bewilligungen umwandeln, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. In Kirchbracht geht es um vier Brunnen, aus denen der Wasserverband jährlich 1,095 Millionen Kubikmeter fördern will, was in etwa der bisher geförderten Menge entspricht. Außerdem stellte der Wasserverband schon 1984 Anträge, auch bei Mauswinkel und Illnhausen fördern zu dürfen. Diese Anträge ruhen jedoch bei der Wasserbehörde. Der Umweltausschuss empfahl einstimmig, dass sich die Gemeinde in ihrer Stellungnahme gegen die langfristige Bewilligung aussprechen soll und die Anträge für das Wasserrecht in Mauswinkel und Illnhausen vom Tisch sollen. Das Gemeindeparlament wird heute Abend, 20 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Untersotzbach darüber beraten.
Das Maß ist voll. Und wenn dann auch noch Mainova-Vertreter auf der Versammlung der Fischborner Jagdgenossen auftauchen und 500 Mark für eine Grundschule in Bruchköbel verlangen, dann, so berichtete der Fischborner Ortsvorsteher Manfred Röder (SPD), geht die Stimmung dahin, dass man am liebsten den Scheppestiel nehmen und denen damit uff de Kopp kloppe möchte.
Bürgermeister Wolfgang Gottlieb erläuterte im Ausschuss, dass die bisher für Kirchbracht erteilte Erlaubnis am 31. Dezember 2000 auslaufe. Eine Bedingung für die langfristige Bewilligung der Wasserförderung bei Kirchbracht sei, dass der Wasserverband bis 31. März eine Reihe von Auflagen erfüllt haben musste.
7,85 Millionen Kubikmeter
Es darf bezweifelt werden, ob die Unterlagen vollständig sind, so Gottlieb. Der Verband fördere schon seit sechs Jahren bei Kirchbracht, man solle dies auf der Basis der Erlaubnis weiterlaufen lassen, aber keine Bewilligung für 15 oder 20 Jahre erteilen und das auch nur, wenn die Anträge für Mauswinkel und Illnhausen zurückgezogen oder abgelehnt werden. Insgesamt gehe es um eine Fördermenge von 7,85 Millionen Kubikmeter. Mit einer Bewilligung hätte der Wasserverband Kirchbracht für 15 oder 20 Jahre auf der sicheren Seite und könnte versuchen, sich auch noch die anderen Dinge heranzuziehen, sagte Gottlieb. Alle Ausschussmitglieder teilten diese Ansicht. Als Vertreter der Landwirte und des Bodenverbandes warnten Heinrich Eurich und Karl Lissmann ebenfalls davor, den Status der Erlaubnis zu verlassen. Die Wasserrechte sollten im Vogelsberg bleiben, so Heinrich Eurich. Denn es bestehe die Gefahr, dass im Zuge der Privatisierung auf dem europäischen Markt mit Wasser- und Umweltrechten gehandelt werde. Erlaubnisse sind nicht handelbar, so Karl Lissmann, langfristige Bewilligungen schon.
Noch sei die Mainova AG, die ehemaligen Stadtwerke Frankfurt, in der Hand der Stadt. Aber es könne jederzeit passieren, wie in Gelnhausen, Berlin, Rostock, dass dieses ehemals kommunale Versorgungsunternehmen an einen Konzern verkauft werde. Und das werde dann zur Ausbeutung des Wassers im Vogelsberg führen. Die Wassergewinnung und -verteilung war eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn das aber in die Hände von Aktiengesellschaften kommt, muss das Wasser bald bezahlt werden wie Saddams Öl, warnte Karl Lissmann.
[KN]
Quelle: Kinzigtal NachrichtenPressestimmen 1 Pressestimmen 2 Pressestimmen 3